Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung

Die Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung von 13 bzw. 14 Jahren bei bestimmten Steuerdaten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. April 2023
  • Frist
    26. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Rechtsgrundlagen für die Datenspe…
An Bundeszentralamt für Steuern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung [#277137]
Datum
24. April 2023 18:57
An
Bundeszentralamt für Steuern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung von 13 bzw. 14 Jahren bei bestimmten Steuerdaten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277137/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ [#277137]
Datum
30. Mai 2023 18:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277137/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage bisher nicht bearbeitet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 277137.pdf Anfragenr: 277137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277137/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ vom 24.04.2023 (#277137…
An Bundeszentralamt für Steuern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ [#277137]
Datum
31. Mai 2023 17:27
An
Bundeszentralamt für Steuern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ vom 24.04.2023 (#277137) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-729/002 II#0346 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ [#277137] # IFG-729/002 II#0346
Datum
2. Juni 2023 14:16
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-729/002 II#0346 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ vom 24.04.2023 (#277137…
An Bundeszentralamt für Steuern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ [#277137] # IFG-729/002 II#0346 [#277137]
Datum
14. Juni 2023 07:00
An
Bundeszentralamt für Steuern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ vom 24.04.2023 (#277137) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundeszentralamt für Steuern
Rechtgrundlage für die Datenspeicherung Das BzSt meine in der AufbewBest-FV läge eine Rechtsgrundlage für die Date…
Von
Bundeszentralamt für Steuern
Via
Briefpost
Betreff
Rechtgrundlage für die Datenspeicherung
Datum
21. Juni 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
609,0 KB
Das BzSt meine in der AufbewBest-FV läge eine Rechtsgrundlage für die Datenspeicherung.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Rechtgrundlage für die Datenspeicherung [#277137] Guten Tag, Ihre Antwort vom 21. Juni 2023 habe ich erhalten…
An Bundeszentralamt für Steuern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtgrundlage für die Datenspeicherung [#277137]
Datum
23. Juni 2023 14:59
An
Bundeszentralamt für Steuern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ihre Antwort vom 21. Juni 2023 habe ich erhalten. In Ihrer Antwort nennen Sie die AufbewBest-FV als Rechtsgrundlage für die Datenspeicherung des BzSt. Die AufbewBest-FV ist lediglich eine interne Verwaltungsanweisung des BMF nachgeordnete Behörden. Die AufbewBest-FV stellt demnach keine Rechtsgrundlage für Datenspeicherung dar, da dieser die demokratische Legitimation fehlt. Es handelt sich nicht um ein Gesetz aus dem Bundestag oder dem Bundesrat. Ich bitte nochmals um die Übermittlung der Rechtsgrundlagen für Datenspeicherung im BzSt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ [#277137]
Datum
23. Juni 2023 15:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277137/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil hier eine Verwaltungsanweisung als Rechtsgrundlage nach der DSGVO verkauft wird und das BzST bisher keine Rechtsgrundlage genannt hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 277137.pdf - 2023-06-02_1-50282-2023eingangsbesttigung.pdf - 2023-06-02_1-datenschutzerklrung.pdf - 2023-06-21_1-img20230623-14462833.pdf Anfragenr: 277137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277137/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-729/002 II#0346 Sehr << Ant…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BZSt wegen Ihrer Anfrage zu „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ [#277137] # IFG-729/002 II#0346
Datum
26. Juni 2023 08:53
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
561,9 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-729/002 II#0346 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ich habe Ihnen den Bescheid per Email übermittelt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in &…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BZSt wegen Ihrer Anfrage zu „Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung“ [#277137] # IFG-729/002 II#0346 [#277137]
Datum
26. Juni 2023 09:15
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich habe Ihnen den Bescheid per Email übermittelt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277137/
Bundeszentralamt für Steuern
Vertiefte Begründung
Von
Bundeszentralamt für Steuern
Via
Briefpost
Betreff
Vertiefte Begründung
Datum
2. August 2023
Status
Warte auf Antwort
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BZSt wegen Ihrer Anfrage zu "Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung" # …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BZSt wegen Ihrer Anfrage zu "Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung" # IFG-729/002 II#0346
Datum
24. August 2023 08:22
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,3 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-729/002 II#0346 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BZSt wegen Ihrer Anfrage zu "Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung"…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BZSt wegen Ihrer Anfrage zu "Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung" # IFG-729/002 II#0346 [#277137]
Datum
29. August 2023 09:42
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke ganz herzlich für die Unterstützung in dem IFG Verfahren. Aus meiner Sicht ist die Sache damit erledigt, da keine Informationen beim BZSt vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277137/