Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Daten zur Aussetzung von Belohnungsgeldern bei Fahndungen

Anfrage an: Landeskriminalamt Hamburg
Projekt: Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Daten zur Aussetzung von Belohnungsgeldern bei Fahndungen

1. Rechtsgrundlagen und interne Richtlinien/Verwaltungsvorschriften/etc. aus denen die Kriterien hervorgehen, nach denen eine Entscheidung
a) der Sache nach („ob“) über die Aussetzung eines Belohnungsgeldes für die Fahndung nach Straftätern/Verdächtigen oder für die Identifizierung von Opfern/etc.,
b) der Höhe nach sowie
c) des auszubezahlenden Anteils im Falle eines (zum Erfolg führenden) Hinweises
getroffen wird.
2. Evaluationsberichte zu einzelnen Belohnungsgeldern oder dem System als solchem.
3. Eine Übersicht aller Fälle (Name, Tatvorwurf, Datum, ggf. Link sowie verfügende Behörde), die seit 2014 aktiv waren (neu eingestellt wurden oder bereits eingestellt waren und sich nicht erledigt hatten). Soweit einschlägig, geben Sie bitte ferner an
a) wie viel Geld ausgezahlt wurde sowie
b) wie viel Geld ausgeschrieben war.

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    5. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
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am 5. März
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Landeskriminalamt Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Daten zur Aussetzung von Belohnungsgeldern bei Fahndungen [#302067]
Datum
5. März 2024 18:57
An
Landeskriminalamt Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Rechtsgrundlagen und interne Richtlinien/Verwaltungsvorschriften/etc. aus denen die Kriterien hervorgehen, nach denen eine Entscheidung a) der Sache nach („ob“) über die Aussetzung eines Belohnungsgeldes für die Fahndung nach Straftätern/Verdächtigen oder für die Identifizierung von Opfern/etc., b) der Höhe nach sowie c) des auszubezahlenden Anteils im Falle eines (zum Erfolg führenden) Hinweises getroffen wird. 2. Evaluationsberichte zu einzelnen Belohnungsgeldern oder dem System als solchem. 3. Eine Übersicht aller Fälle (Name, Tatvorwurf, Datum, ggf. Link sowie verfügende Behörde), die seit 2014 aktiv waren (neu eingestellt wurden oder bereits eingestellt waren und sich nicht erledigt hatten). Soweit einschlägig, geben Sie bitte ferner an a) wie viel Geld ausgezahlt wurde sowie b) wie viel Geld ausgeschrieben war.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302067/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landeskriminalamt Hamburg
am 19. März
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Rückmeldung bzgl. Ihrer Anfrage gemäß HmbTG. Mit …
Details
Von
Landeskriminalamt Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Daten zur Aussetzung von Belohnungsgeldern bei Fahndungen [#302067]
Datum
19. März 2024 12:35
Status
Warte auf Antwort
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geschwärzt
811,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Rückmeldung bzgl. Ihrer Anfrage gemäß HmbTG. Mit freundlichen Grüßen
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