Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Daten zur Aussetzung von Belohnungsgeldern bei Fahndungen
1. Rechtsgrundlagen und interne Richtlinien/Verwaltungsvorschriften/etc. aus denen die Kriterien hervorgehen, nach denen eine Entscheidung
a) der Sache nach („ob“) über die Aussetzung eines Belohnungsgeldes für die Fahndung nach Straftätern/Verdächtigen oder für die Identifizierung von Opfern/etc.,
b) der Höhe nach sowie
c) des auszubezahlenden Anteils im Falle eines (zum Erfolg führenden) Hinweises
getroffen wird.
2. Evaluationsberichte zu einzelnen Belohnungsgeldern oder dem System als solchem.
3. Eine Übersicht aller Fälle (Name, Tatvorwurf, Datum, ggf. Link sowie verfügende Behörde), die seit 2014 aktiv waren (neu eingestellt wurden oder bereits eingestellt waren und sich nicht erledigt hatten). Soweit einschlägig, geben Sie bitte ferner an
a) wie viel Geld ausgezahlt wurde sowie
b) wie viel Geld ausgeschrieben war.
Information nicht vorhanden
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Datum5. März 2024
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9. April 2024
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