Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Daten zur Aussetzung von Belohnungsgeldern bei Fahndungen - MJ RLP

1. Rechtsgrundlagen und interne Richtlinien/Verwaltungsvorschriften/etc. aus denen die Kriterien hervorgehen, nach denen eine Entscheidung
a) der Sache nach („ob“) über die Aussetzung eines Belohnungsgeldes für die Fahndung nach Straftätern/Verdächtigen oder für die Identifizierung von Opfern/etc.,
b) der Höhe nach sowie
c) des auszubezahlenden Anteils im Falle eines (zum Erfolg führenden) Hinweises
getroffen wird.
2. Evaluationsberichte zu einzelnen Belohnungsgeldern oder dem System als solchem.
3. Eine Übersicht aller Fälle (Name, Tatvorwurf, Datum, ggf. Link sowie verfügende Behörde), die seit 2014 aktiv waren (neu eingestellt wurden oder bereits eingestellt waren und sich nicht erledigt hatten). Soweit einschlägig, geben Sie bitte ferner an
a) wie viel Geld ausgezahlt wurde sowie
b) wie viel Geld ausgeschrieben war.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. März 2024
  • Frist
    17. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Rechtsgrundlagen und interne Ri…
An Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Daten zur Aussetzung von Belohnungsgeldern bei Fahndungen - MJ RLP [#303216]
Datum
15. März 2024 16:19
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Rechtsgrundlagen und interne Richtlinien/Verwaltungsvorschriften/etc. aus denen die Kriterien hervorgehen, nach denen eine Entscheidung a) der Sache nach („ob“) über die Aussetzung eines Belohnungsgeldes für die Fahndung nach Straftätern/Verdächtigen oder für die Identifizierung von Opfern/etc., b) der Höhe nach sowie c) des auszubezahlenden Anteils im Falle eines (zum Erfolg führenden) Hinweises getroffen wird. 2. Evaluationsberichte zu einzelnen Belohnungsgeldern oder dem System als solchem. 3. Eine Übersicht aller Fälle (Name, Tatvorwurf, Datum, ggf. Link sowie verfügende Behörde), die seit 2014 aktiv waren (neu eingestellt wurden oder bereits eingestellt waren und sich nicht erledigt hatten). Soweit einschlägig, geben Sie bitte ferner an a) wie viel Geld ausgezahlt wurde sowie b) wie viel Geld ausgeschrieben war.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303216/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Bescheid
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
26. März 2024
Status
Anfrage abgeschlossen