Rechtsgutachten in der Sache LKW Maut und Andi Scheuer
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Rechtsgutachten zur Prüfung von Schadenenersatzansprüchen gegen Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer.
Laut Spiegel Online Artikel wurde hierzu ein Gutachten erstellt, das dem BMDV nun vorliegt:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/andreas-scheuer-pkw-maut-bund-verzichtet-auf-klage-gegen-ex-verkehrsminister-a-db521d06-1f5e-4c4a-af0f-a3a1a16041e5
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Dezember 2023
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30. Januar 2024
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