Rechtsgutachten in der Sache LKW Maut und Andi Scheuer

Rechtsgutachten zur Prüfung von Schadenenersatzansprüchen gegen Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer.

Laut Spiegel Online Artikel wurde hierzu ein Gutachten erstellt, das dem BMDV nun vorliegt:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/andreas-scheuer-pkw-maut-bund-verzichtet-auf-klage-gegen-ex-verkehrsminister-a-db521d06-1f5e-4c4a-af0f-a3a1a16041e5

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
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Paddy Gsell
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rechtsgutachten zur Prüfung von Schad…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Paddy Gsell
Betreff
Rechtsgutachten in der Sache LKW Maut und Andi Scheuer [#295718]
Datum
28. Dezember 2023 16:23
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rechtsgutachten zur Prüfung von Schadenenersatzansprüchen gegen Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer. Laut Spiegel Online Artikel wurde hierzu ein Gutachten erstellt, das dem BMDV nun vorliegt: https://www.spiegel.de/wirtschaft/andreas-scheuer-pkw-maut-bund-verzichtet-auf-klage-gegen-ex-verkehrsminister-a-db521d06-1f5e-4c4a-af0f-a3a1a16041e5
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 295718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295718/ Postanschrift Paddy Gsell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Rechtsgutachten Sehr geehrte Damen und Herren, das von Ihnen erfragte Gutachten ist veröffentlicht unter https://…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Rechtsgutachten
Datum
29. Dezember 2023 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, das von Ihnen erfragte Gutachten ist veröffentlicht unter https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gutachten-haftungsansprueche-scheuer.htm . Mit freundlichen Grüßen

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Paddy Gsell
AW: Rechtsgutachten [#295718] Guten Tag, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 295718 …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Paddy Gsell
Betreff
AW: Rechtsgutachten [#295718]
Datum
29. Dezember 2023 16:50
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 295718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295718/