Rechtsgutachten und Auswertung zur Impfpflicht

alle Rechtsgutachten und deren Auswertung im Zusammenhang mit der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht und/oder einer allgemeinen Impfpflicht (auch solche, die seit dem Datum dieser Anfrage bis zur vollständigen Beantwortung ggf. noch erstellt und ausgewertet werden). Überlassung als pdf oder Link ausreichend
Danke

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Februar 2022
  • Frist
    11. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Rechtsgutach…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsgutachten und Auswertung zur Impfpflicht [#240453]
Datum
9. Februar 2022 19:56
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Rechtsgutachten und deren Auswertung im Zusammenhang mit der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht und/oder einer allgemeinen Impfpflicht (auch solche, die seit dem Datum dieser Anfrage bis zur vollständigen Beantwortung ggf. noch erstellt und ausgewertet werden). Überlassung als pdf oder Link ausreichend Danke
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240453/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 1451/6 II - Z3 109/2022 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach d…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
IFG-Antrag-Rechtsgutachten und Auswertung zur Impfpflicht [#240453]
Datum
3. März 2022 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 1451/6 II - Z3 109/2022 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Februar 2022 zu Rechtsgutachten externer Dritter teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a des Infektionsschutzgesetzes mit Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) liegen im Bundesministerium der Justiz (BMJ) lediglich an den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages gerichtete Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Sämtliche Stellungnahmen sind öffentlich im Internet auf folgender Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar: https://www.bundestag.de/ausschuesse/... 2. Im Zusammenhang mit der sogenannten allgemeinen Impfpflicht, zu der der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, liegt im BMJ lediglich eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur „Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung“ vor. Diese Ausarbeitung betrifft allerdings nicht die Einführung einer Impfpflicht als solche, sondern lediglich eine mit der Ausgestaltung der Impfpflicht im Zusammenhang stehende Teilfrage zur Regelung der entsprechenden Nachweise. Auch die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes ist öffentlich auf folgender Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar: https://www.bundestag.de/resource/blo... Eine Übersendung der Dokumente bedarf es daher nicht, vgl. § 9 Absatz 3 Alternative 2 IFG. Mit freundlichen Grüßen