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Sehr geehrter Herr Hartmann, in Ihrem IFG-Antrag vom 14. Juni 2018 baten Sie um Zusendung des externen Rechtsgutachtens zu den ab dem 1. September 2018 anzuwendenden „Leitsätzen der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention“, mit dem die Zulässigkeit der geplanten Regelungen und Beschränkungen untersucht wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass der Informationszugang auch Rechte Dritter, hier den Schutz des geistigen Eigentums der von der Deutschen Bundesbank beauftragten Rechtsanwälte an ihrem Gutachten als geschütztem Werk, betrifft. Nach § 6 Satz 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Vorliegend könnte eine Weitergabe gegen die urheberrechtlichen Veröffentlichungs- und Verwertungsrechte verstoßen. Daher werden wir nach den Vorschriften des IFG ein formelles Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG anstoßen müssen, das den betroffenen Rechtsanwälten die Möglichkeit der Stellungnahme zu dieser Frage binnen eines Monats einräumt. Wir weisen darauf hin, dass bei der Betroffenheit von Daten Dritter im Sinne des § 6 IFG der IFG-Antrag gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG zu begründen ist und geben Ihnen bis zum 27. Juli 2018 Gelegenheit, diese Begründung nachzuholen. Zudem verweisen wir darauf, dass im Fall einer vollständigen oder teilweisen Herausgabe der beantragten Informationen Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden, es sei denn es handelte sich um die Erteilung einfacher Auskünfte, vgl. § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 IFG. Zur Darstellung des Gebührenrahmens haben wir Ihnen die IFGGebV zu Ihrer Kenntnis beigefügt. (See attached file: IFGGebV.pdf) Bitte teilen Sie uns bis zum 13. Juli 2018 mit, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen wollen. Sollte uns bis zu diesem Termin keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehen wir davon aus, dass die weitere Bearbeitung nicht gewünscht ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hartmann, wir haben Ihre Auskunft, an der Bearbeitung Ihres IFG-Antrags vom 14. Juni 2018 weiter festzuhalten, fristgerecht erhalten. Wir bitten Sie nunmehr, uns die Begründung Ihres Antrags in einem separaten Schreiben bis spätestens zum 27. Juli 2018 per E-Mail unter Angabe Ihrer zustellfähigen Anschrift an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> zukommen zu lassen. Sollte uns Ihre Begründung bis zu diesem Termin nicht vorliegen, gehen wir davon aus, dass die weitere Bearbeitung nicht gewünscht ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hartmann, Sie baten in Ihrer E-Mail vom 14. Juni 2018 um die Zusendung des externen Rechtsgutachtens zu den "Leitsätzen der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention". Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir nach Eingang Ihrer Begründung des Antrags, wie in unserer E-Mail vom 29. Juni 2018 angekündigt, nunmehr das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Informationsfreiheitsgesetz eingeleitet haben, das den betroffenen Rechtsanwälten die Möglichkeit der Stellungnahme binnen eines Monats einräumt. Nach Ablauf der Frist werden wir über Ihren Antrag entscheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hartmann, Sie beantragten in Ihrer E-Mail vom 14. Juni 2018 die Zusendung des externen Rechtsgutachtens zu den ab dem 1. September 2018 anzuwendenden "Leitsätzen der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderpräsentation", mit dem Zulässigkeit der geplanten Regelungen und Beschränkungen untersucht wurde. Der Informationszugang zu diesem externen Rechtsgutachten wird durch Übersendung einer Papierkopie gewährt. Die Beschränkungen des Urheberrechts gelten für das Gutachten weiterhin. So haben Sie kein Verwertungs- oder Nutzungsrecht, insbesondere sind Sie nicht zur Veröffentlichung des Gutachtens zum Zwecke der Rechtsberatung Dritter berechtigt. Für den Informationszugang wird eine Gebühr von 15 € festgesetzt. Die Gebühr in Höhe von 15 Euro wird zehn Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung fällig. Sie ist vorzugsweise auf das Konto der Deutschen Bundesbank Servicezentrum Bundesbank [...] zu zahlen. Begründung: Da der von Ihnen beantrage Informationszugang Rechte Dritter betrifft, und zwar den Schutz des geistigen Eigentums der von der Deutschen Bundesbank beauftragen Rechtsanwälte an ihrem Gutachten als urheberrechtlich geschütztes Werk, hatten wir die betroffenen Rechtsanwälte nach § 8 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beteiligt. Nach § 6 Satz 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz des geistigen Eigentums entgegensteht. Ursprünglich hatten uns die Rechtsanwälte im Zuge der Erstellung nicht solche Nutzungsrechte eingeräumt, die eine Zusendung des Gutachtens an unbestimmte Dritte erlauben würde. Die Rechtsanwälte haben nunmehr im Rahmen des Verfahrens nach § 8 IFG zugestimmt, dass wir Ihnen das Gutachten zugänglich machen dürfen. Die Zusendung wird erfolgen, sobald die vorliegende Entscheidung den Rechtsanwälten gegenüber bestandskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Satz 2 IFG). Die Entscheidung über die Gebühr beruht auf § 10 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Nr. 2.1 der Anlage der Informationsgebührenverordnung. Der Verwaltungsaufwand für das durchgeführte Verfahren liegt am unteren Rand des Gebührenrahmens. Die Fälligkeit der Gebührenforderung ergibt sich aus § 14 Gebührengesetz. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Sr. 14, 60431 Frankfurt erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift zu erheben. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz erhoben werden. Die E-Mai-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Der Widerspruch kann darüber hinaus auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen