Rechtsgutachten zu "Letzter Generation"

Anfrage an: Staatsanwaltschaft Berlin

- sofern bei Ihnen vorhanden - das Rechtsgutachten zu "Letzter Generation", vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/rechtsgutachten-letzte-generation-beschwerde-fdp.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. November 2023
  • Frist
    23. Dezember 2023
  • 3 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 21.11.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sofe…
An Staatsanwaltschaft Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsgutachten zu "Letzter Generation" [#292847]
Datum
21. November 2023 10:33
An
Staatsanwaltschaft Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sofern bei Ihnen vorhanden - das Rechtsgutachten zu "Letzter Generation", vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/rechtsgutachten-letzte-generation-beschwerde-fdp.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292847/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Staatsanwaltschaft Berlin
am 21.11.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Staatsanwaltschaft Berlin
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. November 2023 10:33
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 09.12.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rechtsgutachten zu "Letzter Generation"“ [#292847]
Datum
9. Dezember 2023 09:36
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292847/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Antwort erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292847.pdf Anfragenr: 292847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292847/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 21.12.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. Dezember 2023 14:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 6. Jan.
AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2023 (Rechtsgutachten "Letzte Generation") [#292847] Guten Tag, bislang…
An Staatsanwaltschaft Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2023 (Rechtsgutachten "Letzte Generation") [#292847]
Datum
6. Januar 2024 12:04
An
Staatsanwaltschaft Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bislang blieb meine Anfrage unbeantwortet. Ich bitte Sie höflich um Auskunftserteilung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292847/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Staatsanwaltschaft Berlin
am 10. Jan.
AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2023 (Rechtsgutachten "Letzte Generation") [#292847] Der Leitende Oberst…
Details
Von
Staatsanwaltschaft Berlin
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2023 (Rechtsgutachten "Letzte Generation") [#292847]
Datum
10. Januar 2024 14:00
Status
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin StA 1451/2 E-3752-16 Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 in Sachen Rechtsgutachten "Letzte Generation" Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 teile ich Ihnen mit, dass Ihre ursprüngliche Anfrage am 21. November 2023 zuständigkeitshalber über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weitergeleitet habe, nachdem es sich bei dem angefragten Rechtsgutachten um ein solches der Senatsverwaltung handelt. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.