Rechtsgutachten zu möglichen Maßnahmen in der COVID19-Pandemie
Das u.A. durch Herrn Minister Lauterbach erwähnte und auch den Medien teilweise vorliegende Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit einzelner Schutzmaßnahmen im Rahmen der COVID19-Pandemie und der Einschätzung der Rechtmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes in seiner zuletzt abgestimmten Form (erwähnt u.A. hier: https://kommunal.de/corona-politik-gutachten-justiz ).
Ergebnis der Anfrage
Ehrlich gesagt bin ich einigermaßen frustriert, dass eine Folgenabschätzung im Rahmen der Pandemie auf 4 Seiten zusammengedampft wurde.
Falls dies wirklich alles ist, was als Grundlage diente für Politik und Medien, so ist das wirklich unterwältigend.
Es scheint jedoch, dass dies, zumindest auf der Grundlage der formulierten Anfrage, wirklich alles ist.
Ich hoffe, dass noch weitere Anfragen in diese Richtung an das Ministerium erfolgen, so dass sich ein vollständiges Bild der Entscheidungsgrundlagen ergibt.
Anfrage erfolgreich
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Datum7. April 2022
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10. Mai 2022
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