Rechtsgutachten zu Parteiausschluss

alle drei Rechtsgutachten des Landesverbandes der AfD zu der Frage "ob ein Parteiausschluss von Dubravko Mandic gerechtfertigt wäre".

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  • Datum
    20. November 2020
  • Frist
    22. Dezember 2020
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle drei Rechtsg…
An Landtag von Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsgutachten zu Parteiausschluss [#204059]
Datum
20. November 2020 10:25
An
Landtag von Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle drei Rechtsgutachten des Landesverbandes der AfD zu der Frage "ob ein Parteiausschluss von Dubravko Mandic gerechtfertigt wäre".
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204059/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zu Parteiausschluss“ vom 20.11.2…
An Landtag von Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtsgutachten zu Parteiausschluss [#204059]
Datum
4. Januar 2021 16:17
An
Landtag von Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zu Parteiausschluss“ vom 20.11.2020 (#204059) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204059/

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Landtag von Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in die Rechtsgutachten liegen dem Landtag nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landtag von Baden-Württemberg
Betreff
AW: Rechtsgutachten zu Parteiausschluss [#204059]
Datum
7. Januar 2021 10:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in die Rechtsgutachten liegen dem Landtag nicht vor. Mit freundlichen Grüßen