Rechtsgutachten zur Europawahl
Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Löwer vom Oktober 2008, welches in folgender Anfrage auch schon übersandt wurde: https://fragdenstaat.de/a/162992
Anfrage erfolgreich
-
Datum27. September 2019
-
29. Oktober 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Rechtsgutachten…
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Rechtsgutachten zur Europawahl [#167358]
- Datum
- 27. September 2019 10:03
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Löwer vom Oktober 2008, welches in folgender Anfrage auch schon übersandt wurde: https://fragdenstaat.de/a/162992
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ vom 27.09.2019 (…
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rechtsgutachten zur Europawahl [#167358]
- Datum
- 29. Oktober 2019 05:48
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ vom 27.09.2019 (#167358) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 167358
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/r/167358
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ vom 27.09.2019 (…
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rechtsgutachten zur Europawahl [#167358]
- Datum
- 8. November 2019 16:24
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ vom 27.09.2019 (#167358) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 167358
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/167358
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ vom 27.09.2019 (…
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rechtsgutachten zur Europawahl [#167358]
- Datum
- 18. Dezember 2019 22:14
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ vom 27.09.2019 (#167358) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 167358
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/167358
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ [#167358] [#167358]
- Datum
- 18. Dezember 2019 22:15
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/167358
Das Bundespresseamt antwortet mir seit meiner ersten Nachricht aus dem September nicht. Eine Empfangsbestätigung oder ähnliches habe ich auch nicht erhalten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 167358.pdf
Anfragenr: 167358
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/167358
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-735/001 II#0158
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ [#167358] # 25-735/001 II#0158
- Datum
- 20. Dezember 2019 14:16
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-735/001 II#0158
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
25-735/001 II#0158
Sehr geehrteAntragsteller/in
seit Ihrer Eingangsbestätigung meines Vermittlungsersuchens vom …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ [#167358] # 25-735/001 II#0158 [#167358]
- Datum
- 4. Februar 2020 22:24
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
25-735/001 II#0158
Sehr geehrteAntragsteller/in
seit Ihrer Eingangsbestätigung meines Vermittlungsersuchens vom 20.12.2019 habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Können Sie mir schon etwas sagen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 167358
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/167358
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
aufgrund Ihrer Bitte um Vermittlung bei Ihrem Antrag nach dem IFG beim Presse- und I…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Rechtsgutachten zur Europawahl“ [#167358] # 25-735/001 II#0158
- Datum
- 11. Februar 2020 11:43
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
aufgrund Ihrer Bitte um Vermittlung bei Ihrem Antrag nach dem IFG beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 27.9.2019 habe ich die informationspflichtige Behörde um Stellungnahme gebeten. Diese liegt mir bislang jedoch noch nicht vor. Ich bitte daher noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Noch keine Kommentare.
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2019.
Das begehrte Dokument sende …
- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Betreff
- AW: Rechtsgutachten zur Europawahl [#167358]
- Datum
- 16. März 2020 17:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
LwerGutachten-Europawahl.pdf
2,5 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2019.
Das begehrte Dokument sende ich Ihnen in der Anlage im pdf-Format zu.
Ich möchte Sie bitten, die bestehenden Urheberrechte zu beachten. Sie erhalten lediglich die Möglichkeit zur Kenntnisnahme, hiermit sind keinerlei Nutzungsrechte verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0158 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0158
- Datum
- 18. März 2020 15:00
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 25-735/001 II#0158
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information.
Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Wenn die Vermittlung so lange dauert, kann sie keinen Druck aufbauen, die gesetzliche Frist bei Angefragten auch nur annähernd einzuhalten.
Ärgerlich.