Rechtsgutachten zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid"

Anfrage an: Stadt Bochum

Das Gutachten bzw. die Stellungnahme des Gutachters über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" (siehe Pressemeldung der Stadt Bochum vom 21.03.2022).

Ergebnis der Anfrage

Das Gutachten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" ist als Teil der Einladung zur Ratssitzung am 01.04.2022 (TOP 1.1 "Bürgerbegehren RadEntscheid") unter der URL https://bochum.ratsinfomanagement.net/t… zugänglich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. März 2022
  • Frist
    23. April 2022
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Jan Holthuis
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Bochum Details
Von
Jan Holthuis
Betreff
Rechtsgutachten zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" [#244137]
Datum
21. März 2022 21:28
An
Stadt Bochum
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Gutachten bzw. die Stellungnahme des Gutachters über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" (siehe Pressemeldung der Stadt Bochum vom 21.03.2022).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Holthuis Anfragenr: 244137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244137/ Postanschrift Jan Holthuis << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Holthuis

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Stadt Bochum
Sehr geehrter Herr Holthuis, Ihr Antrag vom 21.03.2022 nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist mir zur Koordinat…
Von
Stadt Bochum
Betreff
AW: Rechtsgutachten zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" [#244137] - Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Datum
22. März 2022 12:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Holthuis, Ihr Antrag vom 21.03.2022 nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist mir zur Koordination zugesandt worden. Das von Ihnen gewünschte Gutachten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" ist als Teil der Einladung zur Ratssitzung am 01.04.2022 (TOP 1.1 "Bürgerbegehren RadEntscheid") öffentlich zugänglich. Sie finden die Einladung zur Sitzung mit allen Anlagen seit heute im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum (siehe https://bochum.ratsinfomanagement.net/) Wählen Sie auf der Startseite den Menüpunkt "Sitzungen" und geben Sie dort im Terminfilter den Monat "April" vor. Sie können dann die Einladung zur 14. Sitzung des Rates am 01.04.2022 komplett aufrufen. Oder folgen Sie dem Link https://bochum.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ-pbRKB_C7NLa3BYPrFJZM Freundliche Grüße