Rechtsgutachten zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid"
Anfrage an:
Stadt Bochum
Das Gutachten bzw. die Stellungnahme des Gutachters über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" (siehe Pressemeldung der Stadt Bochum vom 21.03.2022).
Ergebnis der Anfrage
Das Gutachten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "RadEntscheid" ist als Teil der Einladung zur Ratssitzung am 01.04.2022 (TOP 1.1 "Bürgerbegehren RadEntscheid") unter der URL https://bochum.ratsinfomanagement.net/t… zugänglich.
Anfrage erfolgreich
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Datum21. März 2022
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23. April 2022
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