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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich leider feststellen musste, wurdedie gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Beantwortung meiner Anfrage vom 14.August 2011 nicht eingehalten. Ich bitte erneut um Beantwortung oder Mitteilung welche Gründe einer Beantwortung entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen H.Anonymer Nutzer

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie der Ansicht sein sollten, dass meine auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Anfrage keine amtliche Informationen i.S.d. § 2 Nummer 1 IFG zum Ziel hat, bitte ich meine Fragen gleichwohl ohne Bescheidung zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen H.Anonymer Nutzer

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne beantworten wir Ihnen Ihre E-Mails vom 18. August, 15. und 16. September 2011. Leider können wir aus Ihren Schreiben den genauen Sachverhalt nicht nachvollziehen und bitte Sie um weitere Erläuterung gegebenenfalls unter Mitsendung von Bescheiden bzw. Benennung von Urteilen. Danach werden wir Ihr Anliegen unverzüglich an das zuständige Referat weiterleiten. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Claudia Wagner Referat IVb2 - Grundsatzfragen der Alterssicherung, Finanzierung der Rentenversicherung Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin Telefon: 030/18 527-1722 Fax: 030/18 527-1927 Internet: www.bmas.de<http://www.bmas.de/> P Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss!

Sehr geehrtAntragsteller/in es handelt sich um die rechtskräftigen Urteile der Sozialgerichte BSG vom 24.09.08 - Az.: B 12 R 10/07 und LSG Baden – Württemberg vom 26.06.09 Az.:L 4 KR 2614/07. Alle Übergangsversorgten der DFS sind m. E. davon betroffen, denn sie unterliegen demselben Tarifvertrag.Die Urteile gelten dann nicht nur für die an den Verfahrenen beteiligten Kollegen. Da keine Versicherungspflicht gemäß § 3 Satz 1 Nr.4 SGB VI festgestellt wurde, müsste der Rentenversicherungsträger spätestens bei Rentenantragsstellung in Kenntnis der zu Unrecht entrichteten Beiträge, diese zunächst beanstanden.Die Folgen einer Beanstandung sind bekannt. Mir geht es lediglich um die Gleichbehandlung. Auch die zuständige Einzugstelle (die selber die nicht vorhandene Versicherungspflicht festgestellt hat) müsste eine weitere Beitragszahlung durch den Arbeitgeber unterbinden, um weiteres Unrecht zu verhindern. Auch die Zusatzverträge, die den Mangel der Tarifverträge heilen sollten, sind nach Beurteilung der DRV-Bund sowie der BarmerGEK nicht geeignet um die Versicherungspflicht zu bewirken. Ich bitte um Auskunft. Mit freundlichen Grüßen H.Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>