Rechtsstaatliche Aufarbeitung Räumung Dannenröder Forst - Aktenzeichen: Rechtsstaat-für-alle_D1-001
- eine Auflistung sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst
- eine Auflistung sämtlicher Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst
- eine Auflistung sämtlicher anberaumten öffentlichen und nicht-öffentlichen Verhandlungstermine sowie Gerichtsaktenzeichen sämtlicher laufenden Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst
- die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst
- die Akten sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst
- die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst
- die Akten sämtlicher laufenden Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst
- die Akten sämtlicher amtsärztlicher Untersuchungen in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst. Personenbezogene Daten der Patient_innen können selbstverständlich gerne geschwärzt werden.
Während der Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Forst Ende 2020 wurden teils schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte erhoben, die laut Beobachter_innen vor Ort regelmäßig die Sicherheit und das Leben der Aktivist_innen gefährdet haben. Mehrere Aktivist_innen wurden bei Stürzen schwer verletzt, insbesondere weil Polizeibeamte wiederholt Seile gekappt, an Sicherungsstrukturen gerüttelt und in der Höhe an ungesicherten Menschen gezerrt und deren Hinweise auf die fehlende Sicherung ignoriert haben. In einem Fall hat ein Polizist Selbstanzeige gestellt, der ein tragendes Seil in Bodennähe durchtrennt und dadurch den Sturz einer schlafenden Person verursacht und diese schwer verletzt hatte. Teilweise kursierten in den sozialen Medien deutliche Beweisvideos von stürzenden Aktivist_innen und von Beamten, die an Seilen rüttelten und an Beinen zerrten und damit teilweise aktiv Aktivist*innen in die Tiefe warfen, sowie außerdem von regelmäßig offensichtlich unverhältinsmäßigem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant_innen.
Die öffentlich erhobenen Vorwürfe und veröffentlichten Beweisvideos stellen einen Anfangsverdacht dar, der die zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden nach dem Legalitätsprinzip zu Ermittlungen verpflichtet (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO). Wie ist der Stand der rechtsstaatlichen Aufarbeitung dieser grob fahrlässigen Vorgehensweisen?
Information nicht vorhanden
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Datum27. Dezember 2021
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29. Januar 2022
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