Rechtsverordnung IT-Sicherheit im OZG
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Im § 5 des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz) ist festgelegt, dass das BMI die IT-Sicherheitsstandards der Systeme im Portalverbund sowie die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten per Rechtsverordnung festlegt. Bitte senden Sie mir diese Verordnung zu.
Ergebnis der Anfrage
Am 24.März 2021 gab es noch keine erlassene Rechtsverordnung im Sinne der Fragestellung. An einem Entwurf wurde zu dem Zeitpunkt laut BMI bereits gearbeitet. Eine Bereitstellung des aktuellen Entwurfs wurde abgelehnt.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum24. März 2021
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27. April 2021
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