Rechtsverordnung IT-Sicherheit im OZG
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Im § 5 des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz) ist festgelegt, dass das BMI die IT-Sicherheitsstandards der Systeme im Portalverbund sowie die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten per Rechtsverordnung festlegt. Bitte senden Sie mir diese Verordnung zu.
Ergebnis der Anfrage
Die Verordnung zur IT-Sicherheit im OZG wurde, wie erwartet, noch nicht erlassen. Inzwischen wurde diese Anfrage Grundlage einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, Drucksache 19/24569. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19…
Information nicht vorhanden
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Datum9. August 2020
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12. September 2020
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