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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Astrid Lepper, angesichts des zunehmenden Medieninteresses an Vorfällen in Jobcentern ist unwahrscheinlich, dass Ihre Behörde dieses Thema auf Dauer ignorieren kann. Da nach Ihrem Kenntnisstand die von mir vielleicht zu präzise vorformulierten Unterlagen nicht vorliegen, bitte ich Sie um eine Übersicht aller in Ihrem Hause vorliegenden Vorgänge, die sich mit dem Themenkreis "Rechtsverstöße, Gewalterfahrung und Sachbeschädigung in Jobcentern" befassen. Dann kann ich mich aufgrund Ihrer Informationen präziser dem Thema - so wie Sie es angehen - annähern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Sehr geehrte Frau Lepper, ich setze voraus, dass Sie sehr wohl das Anliegen meiner Anfrage erfasst haben. Ihren Antworten entnehme ich jedoch, dass Sie keine Rückmeldungen aus den Jobcentern anfordern oder erhalten haben. Und falls doch, dass Ihnen als der verantwortlichen Behörde die Vorgänge in den Jobcentern gleichgültig sind. Sie erlassen demnach auch keine Weisungen zur Dokumentation von Übergriffen, registrieren keine Sachbeschädigungen und katalogisieren keine Rechtsverstöße. Gleichwohl verweisen Sie auf die Lektüre „Sicherheit in Agenturen für Arbeit und Jobcentern - Mit Offenen Augen“ in der genau dies gefordert wird. https://fragdenstaat.de/files/foi/8891/130219_AK_Sicherheit_Mit_Offenen_Augen.pdf Dort heißt es klar: „3. […] Es ist Führungsaufgabe, sämtliche Ahndungssachverhalte systematisch zu erheben und in regelmäßigen Abständen summarisch auszuwerten, um Rückschlüsse auf die Entwicklung der Sicherheitslage ziehen und präventive Maßnahmen zum Schutze sowohl von Mitarbeitenden als auch von Kundinnen und Kunden ergreifen zu können. 4. Bei gewaltsamen Übergriffen gegen Beschäftigte müssen auch dann konsequent Arbeitsunfallanzeigen aufgenommen und beim jeweiligen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eingereicht werden, wenn kein Körperschaden eingetreten ist, damit beispielsweise die Kosten der Behandlung von erst zu einem späteren Zeitpunkt sich manifestierenden posttraumatischen Belastungsstörungen von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen werden können. „Sicherheit in Agenturen für Arbeit und Jobcentern“ - Mit Offenen Augen, S. 10 und weiter: „D. Dokumentation von Vorfällen Die Dokumentation von Vorfällen dient verschiedenen Aspekten der Ahndung von Übergriffen. Wichtig ist, die Ziele und die Zugriffberechtigten (!) einer solchen Liste klar zu definieren. 1. Vorteile Fakten statt Schätzungen: Werden alle – vorher definierten – Vorfälle dokumentiert, entsteht ein realistischeres Bild über die Häufigkeit und Ausprägung von (verbalen) Übergriffen. Hieraus lassen sich ggf. weitere Handlungsbedarfe ableiten. Wiederholte Übergriffe: Übergriffe einer Person können verschiedene Bereiche und Mitarbeitende betreffen. Je nach „Schweregrad“ werden nicht alle Übergriffe kommuniziert. Mit Hilfe einer Dokumentationsliste könnte man diese Fälle identifizieren und Präventionsmaßnahmen ergreifen (z. B. Beratung zu zweit, Gespräch bei/mit Vorgesetzten, Anschreiben der Geschäftsführung etc). Aber auch zur Aussprache von Hausverboten bzw. im Falle von Strafanzeigen ist es hilfreich, frühere Vorfälle klar benennen zu können. Klares Verfahren: Zur Dokumentation von Übergriffen muss sichergestellt sein, dass Mitarbeitende bereit sind, Fälle an die Führungskraft zu melden. Wenn dieses im Rahmen der gemeinsamen Auseinandersetzung mit dem Thema gelungen ist, wird es weniger Vorbehalte gegenüber einer Dokumentation geben.“ „Sicherheit in Agenturen für Arbeit und Jobcentern“ - Mit Offenen Augen, S. 33 Genau die von Ihnen genannte Dokumentation fordert also eine akribische Erfassung aller strafrechtlich und versicherungstechnisch erforderlichen Dokumentationen ein, um eine aussagekräftige Informationsbasis zu haben. Um es noch einmal zu wiederholen: Antworten wie „die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat zu den von Ihnen benannten Themen keine Weisungen oder sonstige Dokumentationen erlassen.“ und „Die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über die von Ihnen angeforderte Übersicht.“ mag in Ihrer Ausformulierung und Spezifizierung der Antwort, bei vordergründiger Betrachtung ausreichend sein, wird aber dem interessierten Leser als Antwort kaum glaubwürdig erscheinen und kann auf die Jobcentermitarbeiter nur als sträfliche Versäumnis der gebotenen Fürsorgepflicht gewertet werden. Bevor ich einen Presseartikel vorbereite, möchte ich Ihnen eine letzte Chance zur Stellungnahme einräumen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Sehr geehrte Frau Lepper, leider haben Sie auf meine Rückfrage bisher nicht reagiert. Das Interesse der Öffentlichkeit besteht jedoch nach wie vor. Mit freundlichen Grüßen,