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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Ihr Anliegen wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet, die sich mit Ihnen diesbezüglich in Verbindung setzen wird. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre Anfragen an den zuständigen Kollegen in der Innenbehörde weitergeleitet. Herzliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#251920] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 22. Juni 2022. Statistiken bzw. Aufstellungen zur Anzahl der Vorfälle im Einsatzdienst sowie zu aufgetretenen Beschädigungen liegen nicht vor. Grundsätzlich kann nur die Generalaussage getätigt werden, dass rechtswidrig haltende und parkende Autos im Einsatzgeschehen in der Regel zu einem zeitlichen Mehraufwand führen, da diese ggf. entfernt oder umgesetzt werden müssen, damit Einsatzfahrzeuge zur Einsatzstelle gelangen. Rechtswidrig haltende und parkende Autos führen auch dann zu einem zeitlichen Verzug, wenn diese so abgestellt sind, dass Einsatzfahrzeuge nur mit aufwendigen Fahrmanövern oder nur sehr langsam an den abgestellten Fahrzeugen vorbeikommen. Der ruhende Verkehr, insbesondere in Nebenstraßen, auch wenn das Halten und Parken nicht rechtswidrig ist, behindert häufig die Einsatzkräfte bei der Anfahrt zu Einsatzstellen. Immer dann, wenn durch ein sofortiges Eingreifen von Feuerwehr- und Rettungsdienst ein Schaden für Mensch, Tiere und Sachwerte abgewendet werden kann, werden Schäden an Einsatzmitteln und Fremdfahrzeugen in Kauf genommen. Sollten Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansehen, kann gem. § 13 Abs. 1 BremIFG die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit angerufen werden. Mit freundlichen Grüßen