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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> es gingen von Ihnen heute zwei Anfragen ein [#304824] und [#304822]. Unterscheiden diese sich inhaltlich - oder ist die zweite Fassung [#304824] nur sprachlich präziser gefasst? Bitte (er)klären Sie das, da vor einer klaren Anfrage auch keine Frist für eine Beantwortung beginnen kann. Ungeachtet meiner Rückfrage: Ein Antrag ist abzulehnen, soweit die informationspflichtige Stelle nach § 2 LIFG vom Anwendungsbereich ausgenommen ist oder wenn ein Ablehnungsgrund zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG, zum Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG oder zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG vorliegt. Eine Ablehnung kommt zudem aus den in § 9 Abs. 3 IFG genannten Gründen (z.B. unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand) in Betracht. Regelungen zu Antrag und Verfahren sind in § 2, 7 und 8 LIFG enthalten. Der Antrag kann formfrei gestellt werden, die antragstellende Person muss identifizierbar sein. Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nur in Bezug auf die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen amtlichen Informationen, vgl. § 3 Abs. 3 LIFG . Ein Anspruch auf Beschaffung bislang nicht vorhandener Informationen wird durch das LIFG nicht begründet. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, insbesondere auch an das Tool Frag-den-Staat. Vgl. Ausführungen des Bremischen Datenschutzbeauftragten, zitiert in https://www.lima-city.de/hilfe/gilt-die-eu-dsgvo-fuer-meine-private-webseite: "(...) Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 1 lit. c DSGVO restriktiv auszulegen ist. (...) Jegliche öffentlich (online) zugängliche personenbezogene Daten sind nicht privilegiert. Öffentlich sichtbare Datensammlungen unterfallen stets den Regelungen der DSGVO.(...)" Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage kann ich nun an die Juristische Fakultät weitergeben. Diese ist m.E. nicht Dritte im Sinne Ihrer Anfrage, so dass ich die Anfrage ungekürzt weitergebe, damit auch die Antwort direkt von der Fakultät an Sie gegeben werden kann. Darf ich mich in dieser Herangehensweise mit Ihnen einig wissen? Mit freundlichen Grüßen