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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021“ vom 21.04.2021 (#218897) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Ich erwähne, dass mir, so wie es Frau MdB Rüffer im Bundestag in Ihrer Rede (95. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. November 2020) schilderte, ähnliches passierte. 𝐈𝐜𝐡 𝐰𝐚𝐫 𝐧𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐛𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐤𝐚𝐦𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐮̈𝐛𝐞𝐫 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐡𝐢𝐧𝐰𝐞𝐠 𝐩𝐬𝐲𝐜𝐡𝐨𝐥𝐨𝐠𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐅𝐨𝐥𝐭𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧𝐬𝐟𝐞𝐡𝐥𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐉𝐮𝐬𝐭𝐢𝐳 𝐚𝐮𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐭. Herr MdB der Linken Birkwald auch Mitglied des Fachausschusses folgendes am 18.06.2020 schilderte und schrieb: 𝑾𝒂𝒔 𝑰𝒉𝒏𝒆𝒏 𝒖𝒏𝒅 𝒂𝒏𝒅𝒆𝒓𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒅𝒆𝒓𝒇𝒂𝒉𝒓𝒆𝒏 𝒊𝒔𝒕, 𝒊𝒔𝒕 𝒆𝒊𝒏𝒆𝒔 𝑳𝒂𝒏𝒅𝒆𝒔 𝒘𝒊𝒆 𝑫𝒆𝒖𝒕𝒔𝒄𝒉𝒍𝒂𝒏𝒅 𝒖𝒏𝒘𝒖̈𝒓𝒅𝒊𝒈 𝒖𝒏𝒅 𝒎𝒖𝒔𝒔 𝒖𝒏𝒕𝒆𝒓 𝒂𝒍𝒍𝒆𝒏 𝑼𝒎𝒔𝒕𝒂̈𝒏𝒅𝒆𝒏 𝒗𝒆𝒓𝒉𝒊𝒏𝒅𝒆𝒓𝒕 𝒘𝒆𝒓𝒅𝒆𝒏 𝑽𝒊𝒆𝒍𝒆 𝑩𝒆𝒕𝒓𝒐𝒇𝒇𝒆𝒏𝒆 𝒃𝒆𝒓𝒊𝒄𝒉𝒕𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒆 𝑺𝒊𝒆 𝒗𝒐𝒏 𝒕𝒓𝒂𝒖𝒎𝒂𝒕𝒊𝒔𝒊𝒆𝒓𝒆𝒏𝒅𝒆𝒏 𝑬𝒓𝒍𝒆𝒃𝒏𝒊𝒔𝒔𝒆𝒏. 𝑩𝒆𝒊 𝒔𝒐 𝒈𝒓𝒂𝒗𝒊𝒆𝒓𝒆𝒏𝒅𝒆𝒏 𝑮𝒓𝒖𝒏𝒅𝒓𝒆𝒄𝒉𝒕𝒔𝒃𝒆𝒔𝒄𝒉𝒓𝒂̈𝒏𝒌𝒖𝒏𝒈𝒆𝒏 𝒅𝒂𝒓𝒇 𝒅𝒂𝒔 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒔𝒆𝒊𝒏 𝒖𝒏𝒅 𝒊𝒔𝒕 𝒅𝒂𝒓𝒖𝒎 𝒆𝒊𝒏 𝒇𝒐𝒓𝒕𝒅𝒂𝒖𝒆𝒓𝒏𝒅𝒆𝒓 𝑺𝒌𝒂𝒏𝒅𝒂𝒍! 𝑬𝒊𝒏𝒆 𝑮𝒆𝒔𝒄𝒉𝒊𝒄𝒉𝒕𝒆 𝒘𝒊𝒆 𝒅𝒊𝒆 𝑰𝒉𝒓𝒆 𝒔𝒐𝒍𝒍𝒕𝒆 𝒊𝒏 𝑫𝒆𝒖𝒕𝒔𝒄𝒉𝒍𝒂𝒏𝒅 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒎𝒐̈𝒈𝒍𝒊𝒄𝒉 𝒔𝒆𝒊𝒏. Und anderen? Zusammenfassend sind sowohl das Betreuungsrecht wie auch die Bestimmungen zur Zwangsbehandlung in keiner Weise akzeptabel und missachten nach unserer Auffassung verschiedene Grundrechte. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden, Justiz und Betreuung einfach nicht daran halten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anhänge: - mdb-birkwald.pdf Anfragenr: 218897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218897/ Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021“ vom 21.04.2021 (#218897) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Ich erwähne, dass mir, so wie es Frau MdB Rüffer im Bundestag in Ihrer Rede (95. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. November 2020) schilderte, ähnliches passierte. 𝐈𝐜𝐡 𝐰𝐚𝐫 𝐧𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐛𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐤𝐚𝐦𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐮̈𝐛𝐞𝐫 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐡𝐢𝐧𝐰𝐞𝐠 𝐩𝐬𝐲𝐜𝐡𝐨𝐥𝐨𝐠𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐅𝐨𝐥𝐭𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧𝐬𝐟𝐞𝐡𝐥𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐉𝐮𝐬𝐭𝐢𝐳 𝐚𝐮𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐭. Herr MdB der Linken Birkwald auch Mitglied des Fachausschusses folgendes am 18.06.2020 schilderte und schrieb: 𝑾𝒂𝒔 𝑰𝒉𝒏𝒆𝒏 𝒖𝒏𝒅 𝒂𝒏𝒅𝒆𝒓𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒅𝒆𝒓𝒇𝒂𝒉𝒓𝒆𝒏 𝒊𝒔𝒕, 𝒊𝒔𝒕 𝒆𝒊𝒏𝒆𝒔 𝑳𝒂𝒏𝒅𝒆𝒔 𝒘𝒊𝒆 𝑫𝒆𝒖𝒕𝒔𝒄𝒉𝒍𝒂𝒏𝒅 𝒖𝒏𝒘𝒖̈𝒓𝒅𝒊𝒈 𝒖𝒏𝒅 𝒎𝒖𝒔𝒔 𝒖𝒏𝒕𝒆𝒓 𝒂𝒍𝒍𝒆𝒏 𝑼𝒎𝒔𝒕𝒂̈𝒏𝒅𝒆𝒏 𝒗𝒆𝒓𝒉𝒊𝒏𝒅𝒆𝒓𝒕 𝒘𝒆𝒓𝒅𝒆𝒏 𝑽𝒊𝒆𝒍𝒆 𝑩𝒆𝒕𝒓𝒐𝒇𝒇𝒆𝒏𝒆 𝒃𝒆𝒓𝒊𝒄𝒉𝒕𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒆 𝑺𝒊𝒆 𝒗𝒐𝒏 𝒕𝒓𝒂𝒖𝒎𝒂𝒕𝒊𝒔𝒊𝒆𝒓𝒆𝒏𝒅𝒆𝒏 𝑬𝒓𝒍𝒆𝒃𝒏𝒊𝒔𝒔𝒆𝒏. 𝑩𝒆𝒊 𝒔𝒐 𝒈𝒓𝒂𝒗𝒊𝒆𝒓𝒆𝒏𝒅𝒆𝒏 𝑮𝒓𝒖𝒏𝒅𝒓𝒆𝒄𝒉𝒕𝒔𝒃𝒆𝒔𝒄𝒉𝒓𝒂̈𝒏𝒌𝒖𝒏𝒈𝒆𝒏 𝒅𝒂𝒓𝒇 𝒅𝒂𝒔 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒔𝒆𝒊𝒏 𝒖𝒏𝒅 𝒊𝒔𝒕 𝒅𝒂𝒓𝒖𝒎 𝒆𝒊𝒏 𝒇𝒐𝒓𝒕𝒅𝒂𝒖𝒆𝒓𝒏𝒅𝒆𝒓 𝑺𝒌𝒂𝒏𝒅𝒂𝒍! 𝑬𝒊𝒏𝒆 𝑮𝒆𝒔𝒄𝒉𝒊𝒄𝒉𝒕𝒆 𝒘𝒊𝒆 𝒅𝒊𝒆 𝑰𝒉𝒓𝒆 𝒔𝒐𝒍𝒍𝒕𝒆 𝒊𝒏 𝑫𝒆𝒖𝒕𝒔𝒄𝒉𝒍𝒂𝒏𝒅 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒎𝒐̈𝒈𝒍𝒊𝒄𝒉 𝒔𝒆𝒊𝒏. Und anderen? Zusammenfassend sind sowohl das Betreuungsrecht wie auch die Bestimmungen zur Zwangsbehandlung in keiner Weise akzeptabel und missachten nach unserer Auffassung verschiedene Grundrechte. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden, Justiz und Betreuung einfach nicht daran halten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Antbei Antwortschreiben von MdB der Linken Birkwald Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anhänge: - mdb-birkwald.pdf Anfragenr: 218897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218897/ Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>