Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Bösenberg, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erteilen wir Ihnen die erbetene Auskunft: Zunächst möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es sich bei der Festlegung einer Mindestwohn- und Schlaffläche von 7 m² nicht um eine bundesweit gültige Vorgabe, sondern um eine rein landesrechtliche Regelung handelt. Sie findet sich in § 8 Absatz 1 Satz 4 des baden-württembergischen Gesetzes über die Aufnahme von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) vom 19. Dezember 2013. Dort heißt es: "Je vorgehaltenem Unterbringungsplatz ist eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens sieben Quadratmetern zugrunde zu legen." Allerdings kann die oberste Aufnahmebehörde - dies ist gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 FlüAG das Justizministerium - nach § 8 Absatz 2 FlüAG " in besonderen Zugangssituationen [...] eine vorläufige Unterbringung abweichend von [§ 8] Absatz 1 [FlüAG] befristet zulassen und die Bedingungen hierfür festlegen." Von dieser Option hat das Justizministerium vor dem Hintergrund des durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Fluchtgeschehens Gebrauch gemacht und mit Rundschreiben vom 20. Juni 2022 (Az. JUMRV-1350-82/1/56) verfügt, dass "im Rahmen der vorläufigen Unterbringung die in § 8 Absatz 1 Satz 4 FlüAG vorgegebene durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens sieben Quadratmetern angesichts der durch den hohen Zugang Geflüchteter aus der Ukraine begründeten besonderen Zugangssituation bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 unterschritten werden darf, mit der Maßgabe, dass je vorgehaltenem Unterbringungsplatz eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens 4,5 Quadratmetern zugrunde zu legen ist." Nachdem sich alsbald abzeichnete, dass sich die Zugangslage in absehbarer Zeit nicht entspannen würde, hat das Justizministerium die in Rede stehende Ausnahmeregelung von der Sieben-Quadratmeter-Vorgabe in der Folge mit Rundschreiben vom 22. August 2022, Az. JUMRV-1300-83/11/36 bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2023 verlängert. Die beiden in Rede stehenden Rundschreiben fügen wir zu Ihrer Information bei. Alle Erlasse und Anwendungshinweise der Abteilung Migration des Justizministeriums können Sie jedoch jederzeit auch im Internet-Auftritt des Justizministeriums abrufen (https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Auslaender+und+Fluechtlingspolitik/Erlasse+und+Anwendungshinweise). Da sowohl die 7-m2-Regelvorgabe als auch die Möglichkeit, in besonderen Zugangssituationen von dieser abzuweichen, auf rein landesrechtlichen Bestimmungen beruhen, bedurfte die Entscheidung, von der Option des § 8 Absatz 2 FlüAG Gebrauch zu machen, im Übrigen keiner Abstimmung mit anderen Bundesländern. Wir hoffen abschließend, damit Ihrem Auskunftsbegehren Rechnung getragen zu haben, stehen Ihnen jedoch für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen