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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir beziehen uns auf Ihre Anfragemail vom 21. Mai 20200 über das Portal "Frag den Staat". Um Ihre Frage zu beantworten muss genauer auf den Anerkennungsprozess eingegangen werden. Wir gehen davon aus, dass Sie den Anerkennungsprozess von akademischen Hochschulabschlüssen aus Drittstaaten meinen, denn nur dort werden Schreiben mit Betreff: "Ersatz-Defizitbescheid" an Antragstellende versendet. Der Anerkennungsprozess bei uns ist vollkommen losgelöst von dem Prozess der Einreise und Visumserteilung, den die Antragsteller durchlaufen müssen. Die Antragstellenden stellen einen Antrag auf Approbation oder Berufserlaubnis und müssen die notwendigen Unterlagen vollständig und in richtiger Form einreichen. Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie in Baden-Württemberg tätig werden wollen, ansonsten wären wir nicht zuständig. Sind wir zuständig, sichten wir die Unterlagen und erkennen in der Regel schon, ob eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt. Dann erhält der Antragstellende, der sich noch im Ausland befindet ein Informationsschreiben, das eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt und welche Unterlagen noch fehlen. In diesem Stadium ist noch keine Gleichwertigkeitsprüfung erfolgt bzw. konnte noch nicht erfolgen. Damit die Antragstellenden so schnell wie möglich nach Deutschland einreisen können, steht im Betreff dieser Schreiben "Ersatz-Defizitbescheid", der in der Regel von dem Auswärtigen Amt und von den Ausländerämtern für die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen akzeptiert wird. Es handelt sich somit nicht um einen wie von Ihnen behauptet minderwertigen Bescheide, es ist in der Tat kein Bescheid im rechtlichen Sinne, sondern diese Schreiben wurden tatsächlich so benannt, um den Antragstellenden bei den anderen Behörden wie dem auswärtigem Amt oder den Ausländeramt entgegen zu kommen. Der Prozess der Anerkennung ist ein mitunter langwieriger Prozess, denn wir sind gesetzlich verpflichtet die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung in einem Defizitbescheid festzustellen. In dem Stadium in dem die Antragstellenden sich an uns wenden und den Antrag stellen und so schnell wie möglich nach Deutschland einreisen möchten, ist es jedoch nicht möglich schon eine Gleichwertigkeitsfeststellung zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt entstehen Wartezeiten vor allem dadurch, dass die Unterlagen der Antragstellenden nicht vollständig und nicht in der richtigen Form eingereicht werden oder uns nicht nachgewiesen werden konnte, dass eine Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg erfolgen wird. Die eigentliche Gleichwertigkeitsprüfung kann erst stattfinden, wenn alle Unterlagen vorliegen. Die Gleichwertigkeitsfeststellung findet entweder durch ein Gutachten und/oder die Kenntnisprüfung statt. Wir sind dabei im ärztlichen Bereich auf externe Gutachter angewiesen. Bei freien Gutachtern ist die Wartezeit momentan mindestens ein dreiviertel Jahr, bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen Minimum ein halbes Jahr. Die Wartezeiten auf eine Kenntnisprüfung sind nicht so lange, jedoch bedarf es dafür auch eine gewisse Vorbereitungszeit. Somit kann zu dem Zeitpunkt zu dem die Antragstellenden nach Deutschland einreisen wollen, noch kein Defizitbescheid vorliegen. Sollten wir tatsächlich vor der Einreise die Gleichwertigkeitsprüfung durchführen, würden die Antragstellenden viele Monate, wenn nicht sogar Jahre auf die Einreise warten müssen. Trotzdem können die Antragstellenden mit unserem Schreiben "Ersatz-Defizitbescheid" in der Regel einreisen und sich hier schon mal auf die Fachsprachenprüfung vorbereiten und bei einer von uns festgestellten abgeschlossenen Ausbildung mit einer Berufserlaubnis tätig werden. Davon machen sehr, sehr viele Antragstellende Gebrauch. Im Jahre 2020 waren wir die Anerkennungsbehörde, die im Bundesvergleich die meisten Verfahren auf Anerkennung in den Gesundheitsberufen bearbeitet hat. Dies wird im Jahre 2021 sehr wahrscheinlich genauso gewesen sein. Somit können wir Ihren Vorwurf, wir würden absichtlich den Antragstellenden Schaden wollen in keiner Weise nachvollziehen, im Gegenteil wir kommen den Antragstellenden weitest möglichst entgegen. Sollten es im Einzelfall mit unserem Schreiben Probleme mit dem Auswärtigen Amt bei der Visumserteilung geben, so sind wir jederzeit bereit auch direkt mit dieser Stelle zu kommunizieren, was wir in der Vergangenheit auch gerne getan haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir beziehen uns auf Ihre Anfragemail vom 21. Mai 2022 über das Portal "Frag den Staat". Um Ihre Frage zu beantworten muss genauer auf den Anerkennungsprozess eingegangen werden. Wir gehen davon aus, dass Sie den Anerkennungsprozess von akademischen Hochschulabschlüssen aus Drittstaaten meinen, denn nur dort werden Schreiben mit Betreff: "Ersatz-Defizitbescheid" an Antragstellende versendet. Der Anerkennungsprozess bei uns ist vollkommen losgelöst von dem Prozess der Einreise und Visumserteilung, den die Antragsteller durchlaufen müssen. Die Antragstellenden stellen einen Antrag auf Approbation oder Berufserlaubnis und müssen die notwendigen Unterlagen vollständig und in richtiger Form einreichen. Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie in Baden-Württemberg tätig werden wollen, ansonsten wären wir nicht zuständig. Sind wir zuständig, sichten wir die Unterlagen und erkennen in der Regel schon, ob eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt. Dann erhält der Antragstellende, der sich noch im Ausland befindet ein Informationsschreiben, das eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt und welche Unterlagen noch fehlen. In diesem Stadium ist noch keine Gleichwertigkeitsprüfung erfolgt bzw. konnte noch nicht erfolgen. Damit die Antragstellenden so schnell wie möglich nach Deutschland einreisen können, steht im Betreff dieser Schreiben "Ersatz-Defizitbescheid", der in der Regel von dem Auswärtigen Amt und von den Ausländerämtern für die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen akzeptiert wird. Es handelt sich somit nicht um einen wie von Ihnen behauptet minderwertigen Bescheide, es ist in der Tat kein Bescheid im rechtlichen Sinne, sondern diese Schreiben wurden tatsächlich so benannt, um den Antragstellenden bei den anderen Behörden wie dem auswärtigem Amt oder den Ausländeramt entgegen zu kommen. Der Prozess der Anerkennung ist ein mitunter langwieriger Prozess, denn wir sind gesetzlich verpflichtet die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung in einem Defizitbescheid festzustellen. In dem Stadium in dem die Antragstellenden sich an uns wenden und den Antrag stellen und so schnell wie möglich nach Deutschland einreisen möchten, ist es jedoch nicht möglich schon eine Gleichwertigkeitsfeststellung zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt entstehen Wartezeiten vor allem dadurch, dass die Unterlagen der Antragstellenden nicht vollständig und nicht in der richtigen Form eingereicht werden oder uns nicht nachgewiesen werden konnte, dass eine Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg erfolgen wird. Die eigentliche Gleichwertigkeitsprüfung kann erst stattfinden, wenn alle Unterlagen vorliegen. Die Gleichwertigkeitsfeststellung findet entweder durch ein Gutachten und/oder die Kenntnisprüfung statt. Wir sind dabei im ärztlichen Bereich auf externe Gutachter angewiesen. Bei freien Gutachtern ist die Wartezeit momentan mindestens ein dreiviertel Jahr, bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen Minimum ein halbes Jahr. Die Wartezeiten auf eine Kenntnisprüfung sind nicht so lange, jedoch bedarf es dafür auch eine gewisse Vorbereitungszeit. Somit kann zu dem Zeitpunkt zu dem die Antragstellenden nach Deutschland einreisen wollen, noch kein Defizitbescheid vorliegen. Sollten wir tatsächlich vor der Einreise die Gleichwertigkeitsprüfung durchführen, würden die Antragstellenden viele Monate, wenn nicht sogar Jahre auf die Einreise warten müssen. Trotzdem können die Antragstellenden mit unserem Schreiben "Ersatz-Defizitbescheid" in der Regel einreisen und sich hier schon mal auf die Fachsprachenprüfung vorbereiten und bei einer von uns festgestellten abgeschlossenen Ausbildung mit einer Berufserlaubnis tätig werden. Davon machen sehr, sehr viele Antragstellende Gebrauch. Im Jahre 2020 waren wir die Anerkennungsbehörde, die im Bundesvergleich die meisten Verfahren auf Anerkennung in den Gesundheitsberufen bearbeitet hat. Dies wird im Jahre 2021 sehr wahrscheinlich genauso gewesen sein. Somit können wir Ihren Vorwurf, wir würden absichtlich den Antragstellenden Schaden wollen in keiner Weise nachvollziehen, im Gegenteil wir kommen den Antragstellenden weitest möglichst entgegen. Sollten es im Einzelfall mit unserem Schreiben Probleme mit dem Auswärtigen Amt bei der Visumserteilung geben, so sind wir jederzeit bereit auch direkt mit dieser Stelle zu kommunizieren, was wir in der Vergangenheit auch gerne getan haben. Mit freundlichen Grüßen