Referentenentwurf Arbeitsschutzkontrollgesetz in vorherigen Fassungen; Stellungnahme eines anderen Bundesministeriums zur Änderung des Referentenentwurfes

1.: Alle Referentenentwürfe des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (2020), die Verbänden und arbeitgebenden Personen außerhalb des BMAS zur Verfügung gestellt wurden, samt Liste der Empfänger (Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen ...). Aus dem Schreiben des Landesinnungsverbandes für das bayerische Fleischhandwerk vom 08.07.2020 (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-und-stellungnahmen-im-zusammenhang-mit-den-arbeitsbedingungen-in-der-fleischindustrie-2020-arbeitsschutzkontrollgesetz/753592/anhang/landesinnungsverband-fuer-das-bayerische-fleischerhandwerk-mdb.pdf) geht hervor, dass dem Verband bereits am 8.7.2020 ein Referentenentwurf vorgelegen hat.
2.: Stellungnahme der beteiligten Ministerien zum Referentenentwurf nach Veröffentlichung des Referentenentwurfes am 21.07.2020, insbesondere zur Betriebsgröße in der Änderung von § 2 Abs. 2 GSA Fleisch durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Dezember 2022
  • Frist
    21. Januar 2023
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Johannes Gallon
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.: Alle Referentenentwürfe des Arbei…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Johannes Gallon
Betreff
Referentenentwurf Arbeitsschutzkontrollgesetz in vorherigen Fassungen; Stellungnahme eines anderen Bundesministeriums zur Änderung des Referentenentwurfes [#265860]
Datum
18. Dezember 2022 17:18
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.: Alle Referentenentwürfe des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (2020), die Verbänden und arbeitgebenden Personen außerhalb des BMAS zur Verfügung gestellt wurden, samt Liste der Empfänger (Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen ...). Aus dem Schreiben des Landesinnungsverbandes für das bayerische Fleischhandwerk vom 08.07.2020 (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-und-stellungnahmen-im-zusammenhang-mit-den-arbeitsbedingungen-in-der-fleischindustrie-2020-arbeitsschutzkontrollgesetz/753592/anhang/landesinnungsverband-fuer-das-bayerische-fleischerhandwerk-mdb.pdf) geht hervor, dass dem Verband bereits am 8.7.2020 ein Referentenentwurf vorgelegen hat. 2.: Stellungnahme der beteiligten Ministerien zum Referentenentwurf nach Veröffentlichung des Referentenentwurfes am 21.07.2020, insbesondere zur Betriebsgröße in der Änderung von § 2 Abs. 2 GSA Fleisch durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon Anfragenr: 265860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265860/ Postanschrift Johannes Gallon << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
IFG Antrag zum Arbeitsschutzkontrollgesetz, Anfragenr: 265860 Sehr geehrter Herr Gallon, in der Anlage übersende …
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
IFG Antrag zum Arbeitsschutzkontrollgesetz, Anfragenr: 265860
Datum
19. Januar 2023 15:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Gallon, in der Anlage übersende ich Ihnen den IFG Bescheid und die Liste der beteiligten Verbände. Die weiteren erbetenen Informationen lade ich in dem von Ihnen angegeben Link hoch. Mit freundlichen Grüßen

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