Referentenentwurf Arbeitsschutzkontrollgesetz in vorherigen Fassungen; Stellungnahme eines anderen Bundesministeriums zur Änderung des Referentenentwurfes
1.: Alle Referentenentwürfe des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (2020), die Verbänden und arbeitgebenden Personen außerhalb des BMAS zur Verfügung gestellt wurden, samt Liste der Empfänger (Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen ...). Aus dem Schreiben des Landesinnungsverbandes für das bayerische Fleischhandwerk vom 08.07.2020 (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-und-stellungnahmen-im-zusammenhang-mit-den-arbeitsbedingungen-in-der-fleischindustrie-2020-arbeitsschutzkontrollgesetz/753592/anhang/landesinnungsverband-fuer-das-bayerische-fleischerhandwerk-mdb.pdf) geht hervor, dass dem Verband bereits am 8.7.2020 ein Referentenentwurf vorgelegen hat.
2.: Stellungnahme der beteiligten Ministerien zum Referentenentwurf nach Veröffentlichung des Referentenentwurfes am 21.07.2020, insbesondere zur Betriebsgröße in der Änderung von § 2 Abs. 2 GSA Fleisch durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz
Anfrage erfolgreich
-
Datum18. Dezember 2022
-
21. Januar 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!