Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a
Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a, wie von der Tagesschau erwähnt (https://www.tagesschau.de/inland/schwan…)
Ergebnis der Anfrage
Der angefragte Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 auf der Website des Bundesjustizministeriums veröffentlicht:
- https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgeb…
- https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgeb…
Der Entwurf sieht vor, den §219a StGB ersatzlos zu streichen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum18. Januar 2022
-
22. Februar 2022
-
0 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a [#237922]
- Datum
- 18. Januar 2022 12:05
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a [#237922]
- Datum
- 26. Januar 2022 08:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a [#237922]
- Datum
- 26. Januar 2022 09:20
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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