Referentenentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

- Den Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Brandenburger Datenschutzgesetzes (BbgDSG) von 2017 sowie sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. Oktober 2017
  • Frist
    7. November 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 05.10.2017
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes [#24856]
Datum
5. Oktober 2017 18:30
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Brandenburger Datenschutzgesetzes (BbgDSG) von 2017 sowie sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 20.10.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen zunächst mit, dass der Gesetzentwurf der Landesregi…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Referentenentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes [#24856]
Datum
20. Oktober 2017 10:04
Status
Anfrage abgeschlossen
dbb.pdf
150,4 KB
ErzbistumBerlin.pdf
251,5 KB
EvangelischeKirche.pdf
1,1 MB
Landkreistag.pdf
253,3 KB
LDAAnlage.pdf
184,9 KB
LDAAnlageTeaser.pdf
178,8 KB
LDA.pdf
1,0 MB
StGB.pdf
3,5 MB
Zeige 5 weitere Anhänge
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen zunächst mit, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 als Landtagsdrucksache 6/7365 unter dem Link https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7300/7365.pdf abrufbar ist. Eine Akteneinsicht in Bezug auf den Referentenentwurf wäre gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe 3 AIG - ggf. kostenpflichtig - abzulehnen (vgl. auch Beschluss des VG Potsdam vom 6.4.2004, AZ: 3 K 1900/00). In die Stellungnahmen Dritter zu dem Referentenentwurf kann Akteneinsicht gewährt werden. Die zu dem Entwurf eingegangenen Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Landkreistages Brandenburg, des Deutschen Beamtenbundes, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg, der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg und des katholischen Büros des Erzbistums Berlin sind als Anlage beigefügt. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag in vollem Umfang aufrecht erhalten wollen. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift. Sofern Sie beabsichtigen, diese Antwort teilweise oder vollständig auf der Plattform fragdenstaat.de zu veröffentlichen, bitte ich darum, von einer Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
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