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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

IFG 103.20 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 14. August 2020 bitten Sie um Übersendung sämtlicher Korrespondenz zwischen Polizei und BlnBDI (und ggf. SenInnDS) zum Vorgang aus der BlnBDI-PM vom 13.08.2020 "Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken" (https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2020/20200813-PM-mangelnde_Kooperation_Abfrage_Polizeidatenbanken.pdf) Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen folgendes mit: Die von Ihnen angeforderten Schreiben beziehen sich auf den Prozess der Willensbildung und betreffen einen laufenden Vorgang. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ist Aufsichtsbehörde der Polizei Berlin (vgl. § 8 Abs. 1 BlnDSG) und hatte die Polizei Berlin in dieser Funktion zu verschiedenen Punkten zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahmen sind erfolgt. Der Prozess der Willensbildung innerhalb der Polizei Berlin dauert an. Gemäß § 10 Abs. 4 IFG soll die Akteneinsicht oder Aktenauskunft versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht. Der Versagungsgrund des § 10 Abs. 4 IFG ist daher nach seiner Zweckbestimmung darauf gerichtet, Entscheidungsprozesse auf Dauer der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Auf Grund des auf der Rechtsfolgenseite angeordneten gebundenen Ermessens ("soll") ist die Akteneinsicht im Regelfall zu versagen, soweit sie sich auf Unterlagen bezieht, die behördliche Willensbildungsprozesse dokumentieren, ohne dass es dabei grundsätzlich auf das inhaltliche Gewicht ankommt. Vorliegend halte ich diesen Ausschlussgrund für einschlägig, demnach würde Ihr Antrag voraussichtlich abgelehnt werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen