Regelfälle zum Abschleppen

Die Regelungen in welchen Fällen in Hannover bei regelwidrig abgestellten Fahrzeugen amtlich das Abschleppen bzw. Umsetzen veranlasst wird.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. Juli 2023
  • Frist
    30. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Regelungen in welchen Fällen in Han…
An Stadt Hannover, Fachbereich Verkehrsaußendienst Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Regelfälle zum Abschleppen [#284911]
Datum
28. Juli 2023 12:57
An
Stadt Hannover, Fachbereich Verkehrsaußendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Regelungen in welchen Fällen in Hannover bei regelwidrig abgestellten Fahrzeugen amtlich das Abschleppen bzw. Umsetzen veranlasst wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284911 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284911/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Hannover, Fachbereich Verkehrsaußendienst
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre E-Mails vom 21.06.2023, eingegangen beim Verkehrsau…
Von
Stadt Hannover, Fachbereich Verkehrsaußendienst
Betreff
AW: Regelfälle zum Abschleppen [#284911]
Datum
31. Juli 2023 13:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre E-Mails vom 21.06.2023, eingegangen beim Verkehrsaußendienst am 19.07.2023 sowie Ihre E-Mail vom 28.07.2023 können wir Ihnen mitteilen, dass das Abschleppen von verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeugen sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Gefahrenabwehrrechts, wie sie in den jeweiligen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen der Länder normiert sind, ergeben. Mit freundlichen Grüßen