Regelmäßiges Umsetzen von Falschparkern
Anfrage an:
Polizeidirektion Kiel
Gibt es für die Stadt Kiel ein Gesetz oder eine Verordnung zur regelmäßigen Umsetzung von Falschparkern im öffentlichen Raum, ähnlich der in Berlin geltenden Regelungen?
Gibt es in Kiel ein Gesetz ähnlich dem ASOG Berlin, das Behörden zwingt in ihren Maßnahmen, immer das mildest Mittel anzuwenden,es aber geeignet sein muss zB eine Behinderung zu beseitigen?
Anfrage erfolgreich
-
Datum4. April 2021
-
8. Mai 2021
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!