"Regeln" der Polizei Würzburg auf Demonstrationen

Im Artikel "Würzburger Polizei durchsuchte rechtswidrig Journalisten-Wohnung" des bayerischen Rundfunks (https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburger-polizei-durchsuchte-rechtswidrig-journalisten-wohnung,T6CQapf) wird die Polizei Würzburg wie folgt zitiert:

"Angesprochen auf den Fotografen Herterich habe dieser sich jedoch mehrfach nicht an die Regeln gehalten und sei zu nah an Demonstrations-Teilnehmer herangerückt."

Da ich mich selbst oft auf Demonstrationen in Würzburg aufhalte und als Kommunalpolitiker (2. Bürgermeister, Kreisrat) politisch engagiert bin, habe ich ein berechtigtes Interesse daran, diese im Statement der Polizei Würzburg bezeichneten "Regeln" zu kennen.

Ich bitte Sie deswegen, mir Folgendes zur Verfügung zu stellen:
1. Die von der Polizei Würzburg im o.g. Artikel bezeichneten "Regeln" in Gänze.
2. Die Rechtsgrundlage dieser im o.g. Artikel bezeichneten "Regeln".

Vielen Dank!

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  • Datum
    19. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
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Sebastian Hansen
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Artikel &qu…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
Sebastian Hansen
Betreff
"Regeln" der Polizei Würzburg auf Demonstrationen [#249519]
Datum
19. Mai 2022 16:25
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Artikel "Würzburger Polizei durchsuchte rechtswidrig Journalisten-Wohnung" des bayerischen Rundfunks (https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburger-polizei-durchsuchte-rechtswidrig-journalisten-wohnung,T6CQapf) wird die Polizei Würzburg wie folgt zitiert: "Angesprochen auf den Fotografen Herterich habe dieser sich jedoch mehrfach nicht an die Regeln gehalten und sei zu nah an Demonstrations-Teilnehmer herangerückt." Da ich mich selbst oft auf Demonstrationen in Würzburg aufhalte und als Kommunalpolitiker (2. Bürgermeister, Kreisrat) politisch engagiert bin, habe ich ein berechtigtes Interesse daran, diese im Statement der Polizei Würzburg bezeichneten "Regeln" zu kennen. Ich bitte Sie deswegen, mir Folgendes zur Verfügung zu stellen: 1. Die von der Polizei Würzburg im o.g. Artikel bezeichneten "Regeln" in Gänze. 2. Die Rechtsgrundlage dieser im o.g. Artikel bezeichneten "Regeln". Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Hansen Anfragenr: 249519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249519/ Postanschrift Sebastian Hansen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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