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Gibt es beim VÜD oder anderen Stellen der Stadt Passau eine Anweisung zum Umgang mit Fahrzeugen, die auf Gehwegen, auf Radwegen oder auf Schutzstreifen parken? Nach welchen Regeln wird das Abschleppen des Fahrzeugs veranlasst? Gibt es neue Anweisungen seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung zum 28. April 2020? Wenn nein, sind neue Anweisungen dazu vorgesehen? Die Daten werden erbeten, um die Einstufung der Stadt als "fahrradfreundliche Kommune" (die Fußgängerfreundlichkeit mit einschließt) zu bewerten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.