Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich möchte Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, die Vorgehensweise meiner Außendienstmitarbeiter in der Verkehrsüberwachung zu erläutern. Grundsätzlich bedeutet das Parken auf dem Gehweg bis auf wenige Ausnahmen nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) oder wenn es nicht ausdrücklich durch Beschilderung oder Markierung zugelassen ist eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet werden kann. Bei der Beurteilung einer Ahndung gilt der Opportunitätsgrundsatz aus § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dieser besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt. Aufgrund des hohen Fußgänger- und Radfahreraufkommens wird gegen das Parken auf Geh- und Radwegen in der Innenstadt bis hin zur Sicherstellung von Fahrzeugen konsequent eingeschritten. In den angrenzenden Stadtteilen und -bezirken bis hin zu den Vororten orientiert sich ein Einschreiten an festgestellten Behinderungen für Fußgänger und Radfahrer basierend auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung sowie der internen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Überwachungskräfte des Ruhenden Verkehrs. Dabei legt mein Außendienstpersonal ein besonderes Augenmerk auf unsere schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere und behinderte Personen und eben auch Radfahrer. So wird beispielsweise bei einem Schulweg für Kinder ein anderer Maßstab anzulegen sein, als bei einem kaum frequentierten Gehweg in einem ländlichen Vorort. Bei einem normal frequentierten Gehweg ist bei einem verbleibenden Durchgang von weniger als 1,50 m davon auszugehen, dass Behinderungen für Fußgänger entstehen können. Hierbei handelt es sich jedoch ausschließlich um einen Richtwert. Je nach tatsächlichem Fußgängeraufkommen kann dieser Wert jedoch auch niedriger (max. 1,20 m) oder höher sein. Hieran erkennen Sie bereits, dass verschiedene Faktoren für das Entstehen von Behinderungen entscheidend sein können. Der konkrete Sachverhalt kann daher ausschließlich vor Ort festgestellt werden und sind danach dann die notwendigen Maßnahmen zu bemessen. Im Ergebnis wird also nur die jeweils vor Ort eingesetzte Außendienstkraft im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens die richtige und im Einzelfall angemessene Entscheidung treffen können. Diese Ermessensausübung erfolgt nach sachlichen sowie objektiven Kriterien und mein Außendienst ist angewiesen, bei den Kontrollen vor Ort für im vorgenannten Sinne passierbare Gehwege zu sorgen.“ Das Parken auf Fahrradschutzstreifen und Radwegen wird grundsätzlich geahndet. Das Halten auf Fahrradschutzstreifen ist nach den Regelungen der StVO erlaubt. Ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge können Sie gerne über das Servicetelefon des Ordnungs- und Verkehrsdienstes über die 0221 - 221 - 32 000 anzeigen. Das Telefon ist montags bis donnerstags von 7 bis 0 Uhr, freitags und samstags von 7 bis 1 Uhr, Sonntag von 9 bis 0 Uhr sowie an Feiertagen von 10 - 23 Uhr besetzt. Ich gehe davon, dass mit dieser Antwort Ihre Fragen beantwortet sind. Mit freundlichen Grüßen