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Guten Tag, Es besteht noch Unklarheit. Fallkonstellation: Ein Antragssteller A bittet um Herausgabe/Veröffentlichung der Aktenzeichen der Verfahren in denen ein eingetragener Verein B, nach Selbstbekunden gemeinnützig und wissenschaftlich tätig, Beklagter ist und deren Streitgegenstand in engem Zusammenhang mit einem Projekt steht, welches nach § 96 BVFG durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zumindest teilweise, möglicherweise überwiegend, gefördert wird. Ein öffentliches Interesse besteht. https://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0 Urteil vom 26.02.1997 - BVerwG 6 C 3.96 ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0 "Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann." Die Schwelle für Herausgabe und Veröffentlichung von Aktenzeichen liegt möglicherweise niedriger als jene für Entscheidungen. Welche Regeln würde das KG anwenden um über den von A gestellten Antrag, der den Namen des B enthält, zu entscheiden? Laut Antwortschreiben werden Namen aller juristischen Personen bis auf den Anfangsbuchstaben entfernt, die Herausgabe eines Aktenzeichen anhand des Namens der juristischen Person B würde jedoch eine Verbindung zwischen ihrem Namen und der Akte herstellen. Gibt es Regeln die einer Herausgabe/Veröffentlichung wie in obiger Fallkonstellation entgegenstehen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287883/