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Guten Tag, Die Anonymisierung war für den Fall erwähnt, dass Aktenzeichen einen Rückschluss auf die Namen der Beteiligten zulassen. Annahme: Es existiert Kenntnis bei einem deutschen Staatangeörigen X oder eine Person der Presse Y davon, dass eine oder mehrere Klagen einer natürlichen Person A gegen einen eingetragenen Verein B anhängig sind. X oder Y begehren Kenntnis von den Aktenzeichen zu erhalten und wenden sich an das LG unter Nennung des Namens, inklusive Rechtsform, des B. Tätigkeiten des B werden zumindest teilweise durch die Bundesregierung finanziert, daher besteht ggf. öffentliches Interesse. Welche Regeln existieren, für die Weitergabe eines zugehörigen Aktenzeichens an X oder Y? Bei der natürlichen Person A könnten Bestimmungen des Datenschutzes gegen eine Weitergabe sprechen, bei dem eingetragenen Verein B eventuell nicht. Erfolgt die Anfrage nur anhand des Namens des eingetragenen Vereins B, steht einer Weitergabe eventuell nichts entgegen. Ändert sich die Situation, wenn das oder die Verfahren abgeschlossen sind, ein Urteil oder Beschluss existiert, wenn ja wie? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287886/

Guten Tag, vielen Dank für die Erläuterung, welche die Behandlung des Themas vereinfacht. Punkt 2) der Anfrage erübrigt sich, es bleibt: "alle Regeln zur Veröffentlichung von Aktenzeichen vergeben am Landgericht Berlin für Verfahren im Zivilprozess, inklusive der Regeln: 1) nach denen eine Anfrage auf Veröffentlichung grundsätzlich entschieden wird" Zur Veröffentlichung hinzu trete die Herausgabe. Ein Anfragender A bittet um Herausgabe/Veröffentlichung der Aktenzeichen der Verfahren in denen ein eingetragener Verein B, nach Selbstbekunden gemeinnützig und wissenschaftlich tätig, Beklagter ist und deren Streitgegenstand in engem Zusammenhang mit einem Projekt steht, welches nach § 96 BVFG durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zumindest teilweise, möglicherweise überwiegend, gefördert wird. Ein öffentliches Interesse besteht. https://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0 Urteil vom 26.02.1997 - BVerwG 6 C 3.96 ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0 "Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann." Die Schwelle für Herausgabe und Veröffentlichung von Aktenzeichen liegt möglicherweise niedriger als jene für Entscheidungen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287886/

Guten Tag, vielen Dank, nun ist mir die Rechtslage klarer und meine Ausgangsanfrage scheint mir damit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287886/

Guten Tag, doch noch einmal, statt Verfahren nun "nur" Entscheidung. Ein Anfragender A bittet um Herausgabe/Veröffentlichung der Aktenzeichen der Entscheidungen (oder der gesamten Entscheidungen) in denen ein eingetragener Verein B, nach Selbstbekunden gemeinnützig und wissenschaftlich tätig, Beklagter ist und deren Streitgegenstand in engem Zusammenhang mit einem Projekt steht, welches nach § 96 BVFG durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zumindest teilweise, möglicherweise überwiegend, gefördert wurde. Das Projekt ist öffentlich einsehbar. Zur Identifizierung nennt er den Namen des Vereins, somit wäre der Beklagte nicht anonym. Der Verein drängt ja aber in die Öffentlichkeit, nicht nur mit eigener Website, sonderm auch mit dem Status der Gemeinnützigkeit. Nach welchen Regeln geht das LG hier vor? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287886/