Regelung/Vereinbarung für Reisen des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft nach den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes 2016 am Umgang des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft mit dem Bundesreisekostengesetz wurde laut Aussage der Fraunhofer-Gesellschaft ,,eine im Einklang mit den für Fraunhofer maßgeblichen Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes stehende Regelung gefunden''.

Ich bitte um Übersendung dieser Regelung/Vereinbarung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Mai 2022
  • Frist
    18. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach der Kritik des Bunde…
An Zentrale der Fraunhofer-Gesellschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Regelung/Vereinbarung für Reisen des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft nach den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes [#249080]
Datum
15. Mai 2022 17:39
An
Zentrale der Fraunhofer-Gesellschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes 2016 am Umgang des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft mit dem Bundesreisekostengesetz wurde laut Aussage der Fraunhofer-Gesellschaft ,,eine im Einklang mit den für Fraunhofer maßgeblichen Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes stehende Regelung gefunden''. Ich bitte um Übersendung dieser Regelung/Vereinbarung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249080/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Zentrale der Fraunhofer-Gesellschaft
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass kei…
Von
Zentrale der Fraunhofer-Gesellschaft
Betreff
AW: Regelung/Vereinbarung für Reisen des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft nach den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes [#249080]
Datum
17. Mai 2022 08:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass kein Informationsanspruch besteht, da die genannten Rechtsvorschriften auf die Fraunhofer-Gesellschaft nicht anwendbar sind. Allgemeine Informationen über die Fraunhofer-Gesellschaft erhalten Sie über folgenden Link: https://www.fraunhofer.de/ Mit freundlichen Grüßen