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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Regelungen für Mähroboter [#289097] > Datum: 26. September 2023, 09:12 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1.Wer ist für Regelungen zuständig, die technische Neuerungen betreffen, die nachweislich Schaden anrichten. Mähroboter scheinen keinerlei Regelungen zu unterliegen, während handelsübliche Rasenmäher aufgrund von Lärm klare Regeln in der Anwendung unterliegen. Seit 2016 werden so überwiegend Nachts geschützte Tiere schwer verletzt und getötet ohne dass Hersteller oder Endverbraucher in die Pflicht genommen werden. Die Geräte sind nach wie vor nicht unbedenklich im Einsatz, was auch aus den Sicherheitshinweisen eindeutig hervorgeht! > 2.Welche Erkenntnisse sind für die Umsetzung einer nächtlichen Einsatzbeschränkung notwendig? > 3.Gibt es bereits Pläne für Regelungen, die Mähroboter betreffen? > 4.Wer kommt für den finanziellen Schaden auf, wenn überlebende Tiere versorgt werden müssen? > 5.Sind Ihnen Geräte bekannt, die vom Hersteller bereits so vorprogrammiert sind, dass diese Nachts nicht in Betrieb genommen werden können? > 6.Sind Auflagen gegenüber den Herstellern denkbar, die eine nächtliche Inbetriebnahme ausschließen, während ältere Geräte einem Nachtfahrverbot unterliegen könnten? > 7.Wie können Hersteller in die Pflicht genommen werden, sich diesem Schaden vieler getöteter Tieren einer geschützten Art zu stellen? > > Erste Petitionen gab es bereits 2018 und fünf Jahre später laufen aktuell bereits Zwei zeitgleich. > 8.Wie lange dauert ein Prozess neue bereits eingeführte und vermarktete Geräte auf ihre Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu überprüfen, wenn nachweislich Schäden bekannt sind? > > Fragen, die wir uns auf der Station stellen, wenn die vielen verletzten Tiere versorgt werden müssen und die Kosten nicht mehr zu stemmen sind! Wir sind fassungslos und sehen uns gegenüber einer mächtigen Industrie mit enormen Wachstumspotential, die weiterhin nicht für angerichtete Schäden aufkommt, oder ernsthaftes Interesse hat sich dem Thema zu stellen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289097 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289097/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289097/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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