Regelungen für Streckenkontrollberichte

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Regelungen für Streckenkontrollberichte für Radwege/Radschutzstreifen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Regelungen für Streckenkontrollberichte [#209569]
Datum
25. Januar 2021 17:07
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Regelungen für Streckenkontrollberichte für Radwege/Radschutzstreifen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 209569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209569/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antw: Wtrlt: Regelungen für Streckenkontrollberichte [#209569]
Datum
29. Januar 2021 11:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Antragsteller/in derartige Streckenkontrollberichte gibt es im SGA Pankow nicht. Im Land Berlin gilt das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) mit den dazu erlassenen verschiedenen Ausführungsvorschriften. Hier wäre die AV zu § 7 BerlStrG - Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins - (AV Straßenüberwachung) einschlägig. Freundliche Grüße

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Regelungen für Streckenkontrollberichte [#209569]
Datum
31. Januar 2021 11:08
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Antragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich sehe meine Anfrage hiermit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 209569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209569/