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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Herr Semsrott, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Wir melden uns wieder dazu bei Ihnen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre mit E-Mail vom 26.08.2023 an die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG – nachfolgend ASEAG – gerichtete Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Sie begehren die Herausgabe von Informationen betreffend Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen der Beförderungserschleichung, insbesondere auch Vereinbarungen mit der Justizverwaltung bzw. Staatsanwaltschaft. Der aktuelle Prozess zum Vorgehen bei Vorliegen einer Beförderungserschleichung stellt sich bei der ASEAG wie nachfolgend aufgeführt dar. Daraus ergibt sich ebenfalls das Vorgehen im Hinblick auf die Erstattung von Strafanzeigen. Vorgehen bei der Beförderungserschleichung Der Fahrgast kann keine gültige Fahrkarte bei der Kontrolle vorweisen, hat aber eine persönliche Fahrkarte: 1. Die Informationen zum erhöhten Beförderungsentgelt – nachfolgend EBE – werden elektronisch an das Vertriebssystem der ASEAG übermittelt. 2. Die Zahlungsaufforderung für das EBE wird vor Ort mit den Informationen zum weiteren Vorgehen von den Kontrolleuren an den Fahrgast ausgehändigt. 3. Der Fahrgast zeigt seine persönliche Fahrkarte innerhalb von 14 Tagen im Kundencenter der ASEAG vor. 4. Das EBE wird auf 7,00 € Bearbeitungsgebühr reduziert. 5. Der Fahrgast bezahlt die Bearbeitungsgebühr im Kundencenter oder überweist den entsprechenden Betrag auf ein Konto der ASEAG. Der Fahrgast kann keine gültige Fahrkarte bei der Kontrolle vorweisen und hat keine persönliche Fahrkarte: 1. Die Informationen zum erhöhten Beförderungsentgelt werden elektronisch an das Vertriebssystem der ASEAG übermittelt. 2. Die Zahlungsaufforderung für das EBE wird vor Ort mit den Informationen zum weiteren Vorgehen von den Kontrolleuren ausgehändigt. 3. Der Fahrgast bezahlt im Kundencenter oder per Überweisung innerhalb von 14 Tagen den Betrag in Höhe von 60,00 € . 4. Wenn der Fahrgast das EBE nicht zahlt: Der Betrag in Höhe von 60,00 € zzgl. 3,00 € Mahngebühr wird nach 14 Tagen, ab dem Tag der Kontrolle, angemahnt. 5. 6 Wochen ab dem Tag der Kontrolle wird der Strafantrag erstellt. Dieses geschieht unabhängig davon, ob das EBE gezahlt wird oder nicht. Vorgehen bei der Erstellung des Strafantrags 1. Der Strafantrag wird im Rahmen eines Massendrucks aus dem Vertriebssystem der ASEAG erstellt. 2. Jeder Strafantrag wird intern noch einmal darauf kontrolliert, ob der Fahrgast über ein gültiges persönliches ABO verfügt. 3. Verfügt der Fahrgast über ein gültiges persönliches ABO, wird der Strafantrag vernichtet. 4. Alle berechtigten Strafanträge werden der Staatsanwaltschaft Aachen per Post gebündelt zugesendet. Mit freundlichen Grüßen