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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten. Bei der KVB wird jeder einzelne Fall der Beförderungserschleichung hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz eingehend geprüft. Ob bei Antragsdelikten jeweils ein Strafantrag gestellt wird, steht ausschließlich im Ermessen der KVB. Das Ermessen wird nicht schematisch ausgeübt. Vielmehr werden in der Regel verschiedene ermessensleitende Kriterien berücksichtigt. Hier ist insbesondere die Anzahl der Einzeltaten einer Person relevant, wobei gesetzliche Verjährungsfristen beachtet werden. Ein weiteres Kriterium ist, ob weitere Straftaten hinzukommen; dies können insbesondere Betrug, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Körperverletzung sein. Sofern nach einem Strafantrag ein erneuter Vorgang hinzukommt, wird auch dieser „Einzelfall“, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, zum Strafantrag geführt. Das Erschleichen von Leistungen ist nur dann ein vollständiges Antragsdelikt, wenn der Geschädigte „ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer“ ist oder „der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft“ lebt. Dies ist bei Verkehrsunternehmen in Gestalt einer juristischen Person regelmäßig auszuschließen. Ansonsten ist der Straftatbestand des § 265a StGB nur ein „relatives Antragsdelikt“, da die Norm über die Verweisung in Abs. 3 auf § 248a StGB ebenfalls die Strafverfolgungsbehörde ermächtigt, ohne Strafantrag die Tat zu verfolgen, wenn sie „wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält“. Es liegt also nicht allein in der Entscheidungsgewalt der KVB, ob Beförderungserschleichungen strafrechtlich verfolgt werden. Regelungen oder Vereinbarungen mit der Justizverwaltung bzw. Staatsanwaltschaft gibt es nicht. Hierfür besteht aufgrund der feststehenden strafgesetzlichen und strafprozessualen Regeln auch kein Raum. Viele Grüße