Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen

Sämtliche Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB), insbes. auch Vereinbarungen mit der Justizverwaltung bzw. Staatsanwaltschaft

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2023
  • Frist
    5. September 2023
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#285298]
Datum
2. August 2023 09:01
An
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sämtliche Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB), insbes. auch Vereinbarungen mit der Justizverwaltung bzw. Staatsanwaltschaft
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 285298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285298/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang ihrer Anfrage vom 02.08.2023. Ich melde mic…
Von
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Betreff
Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#285298]
Datum
7. August 2023 09:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang ihrer Anfrage vom 02.08.2023. Ich melde mich, sobald mir die entsprechenden Informationen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

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Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Sehr geehrter Herr Semsrott, inzwischen konnte ich in Bezug auf Ihre Anfrage in Erfahrung bringen, dass die Verke…
Von
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Betreff
Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#285298]
Datum
22. August 2023 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, inzwischen konnte ich in Bezug auf Ihre Anfrage in Erfahrung bringen, dass die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH die Bearbeitung dieser Vorgänge an die Hamburger Hochbahn AG abgegeben hat. Wenn der Prüfdienst der VHH einen Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis antrifft, werden die erhobenen Fahrgastdaten an unser Schwesterunternehmen, die Hamburger Hochbahn AG, weitergeleitet, die dann die Bearbeitung für uns vornimmt. Ob und wann Strafantrag gestellt wird, entzieht sich daher meiner Kenntnis. Ich möchte Sie daher bitten, direkt Kontakt mit der Hamburger Hochbahn AG aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen