Regelungen zu geldlichen Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Alle aktuelle Satzungen, Ratsbeschlüsse, Vereinbarungen oder vergleichbare Regelungen, die Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz oder vergleichbare Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder Ihrer Freiwilligen Feuerwehr (inc Jugendfeuerwehr) regeln (z.B. Übungsgeld, Einsatzgeld, Gelder nach FSHG §12 (6), Reinigungsgelder, etc.)

Auch hätte ich gerne den aktuellen Brandschutzbedarfsplan und den Teil vom aktuellen Haushalt für den Bereich Feuerwehr für Ihre Gebietskörperschaft.

Ich habe kein Interesse an der Gebührensatzung der Feuerwehr oder einer Satzung zur Regelung von Verdienstausfällen bei Selbständigen.

Für mich ist es vollkommen ausreichende, wenn Sir mir entsprechende Download-Links zusenden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. September 2015
  • Frist
    6. Oktober 2015
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Michael Bramer
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Euskirchen Details
Von
Michael Bramer
Betreff
Regelungen zu geldlichen Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr [#11258]
Datum
4. September 2015 09:09
An
Kommunalverwaltung Euskirchen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle aktuelle Satzungen, Ratsbeschlüsse, Vereinbarungen oder vergleichbare Regelungen, die Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz oder vergleichbare Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder Ihrer Freiwilligen Feuerwehr (inc Jugendfeuerwehr) regeln (z.B. Übungsgeld, Einsatzgeld, Gelder nach FSHG §12 (6), Reinigungsgelder, etc.) Auch hätte ich gerne den aktuellen Brandschutzbedarfsplan und den Teil vom aktuellen Haushalt für den Bereich Feuerwehr für Ihre Gebietskörperschaft. Ich habe kein Interesse an der Gebührensatzung der Feuerwehr oder einer Satzung zur Regelung von Verdienstausfällen bei Selbständigen. Für mich ist es vollkommen ausreichende, wenn Sir mir entsprechende Download-Links zusenden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Bramer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Bramer

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