Regelungen zur Verwendung von sog. Corona-Listen

Anfrage an: Polizei Hamburg

Sämtliche interne Regelungen, darunter Leitlinien, Weisungen und Erlasse, für die Verwendung von Kontaktdaten aus sogenannten Corona-Listen in Restaurants für Zwecke der Strafverfolgung (vgl. https://twitter.com/RA_PhilHofmann/status/1278614159555469312)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. Juli 2020
  • Frist
    8. August 2020
  • 3 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Polizei Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Regelungen zur Verwendung von sog. Corona-Listen [#192031]
Datum
4. Juli 2020 09:21
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sämtliche interne Regelungen, darunter Leitlinien, Weisungen und Erlasse, für die Verwendung von Kontaktdaten aus sogenannten Corona-Listen in Restaurants für Zwecke der Strafverfolgung (vgl. https://twitter.com/RA_PhilHofmann/status/1278614159555469312)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 192031 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192031/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Polizei Hamburg
Anfrage vom 04.07.20 nach dem HmbTG Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügt wird Ihnen die Antwort der Schutzpolize…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage vom 04.07.20 nach dem HmbTG
Datum
16. Juli 2020 10:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügt wird Ihnen die Antwort der Schutzpolizei (vom 13.07.2020) zu Ihrem Antrag auf Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz übersandt. Mit freundlichen Grüßen