Regierungshandeln und Gesetzgebung in der Pandemie

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Korrespondenz mit Regierungs- und Oppositionsfraktionen und -abgeordneten sowie Bundesministerien und Landesregierungen sowie anderer Bundesorgane inkl. Bundespräsidalamt bei der Gesetzesvorbereitung sowie Durchführung der Gesetzgebungsverfahren zum

- Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.03.2020 (BGBl. I 493b)
- Bevölkerungsschutzgesetz v. 27.03.2020 (BGBl. I 587)
- Dritten Bevölkerungsschutzgesetz v. 18.10.2020 (BGBl. I 2397)
- Vierten Bevölkerungsschutzgesetz v. 22.04.2021 (BGBl. I 803)
- Gesetz zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht v. 10.12.2021 (BGBl. I 5162)
- sowie die Verfahren um die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht (BT-Drs. 20/899 und 20/954 und weiterer Drs.).

Für Ihre Mühen in dieser Sache einen herzlichen Dank. Bitte informieren Sie mich bei Kosten in Höhe von über 500 Euro, damit ich eine Finanzierung sicherstellen kann.

Ich beantrage darüber hinaus Kostenfreiheit, die Auskunft dient einem Forschungsprojekt an der Europa-Unversität Flensburg zur Gesetzgebung in der Pandemie.

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  • Datum
    29. Februar 2024
  • Frist
    3. April 2024
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Johannes Gallon
am 29. Feb.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Korrespondenz mit Regierungs- und Opp…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Johannes Gallon
Betreff
Regierungshandeln und Gesetzgebung in der Pandemie [#301541]
Datum
29. Februar 2024 12:20
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Korrespondenz mit Regierungs- und Oppositionsfraktionen und -abgeordneten sowie Bundesministerien und Landesregierungen sowie anderer Bundesorgane inkl. Bundespräsidalamt bei der Gesetzesvorbereitung sowie Durchführung der Gesetzgebungsverfahren zum - Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.03.2020 (BGBl. I 493b) - Bevölkerungsschutzgesetz v. 27.03.2020 (BGBl. I 587) - Dritten Bevölkerungsschutzgesetz v. 18.10.2020 (BGBl. I 2397) - Vierten Bevölkerungsschutzgesetz v. 22.04.2021 (BGBl. I 803) - Gesetz zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht v. 10.12.2021 (BGBl. I 5162) - sowie die Verfahren um die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht (BT-Drs. 20/899 und 20/954 und weiterer Drs.). Für Ihre Mühen in dieser Sache einen herzlichen Dank. Bitte informieren Sie mich bei Kosten in Höhe von über 500 Euro, damit ich eine Finanzierung sicherstellen kann. Ich beantrage darüber hinaus Kostenfreiheit, die Auskunft dient einem Forschungsprojekt an der Europa-Unversität Flensburg zur Gesetzgebung in der Pandemie.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon Anfragenr: 301541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301541/ Postanschrift Johannes Gallon << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon
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Johannes Gallon
am 18. März
Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben betreffend meine IFG-Anfrage vom 29.02.2024, die sie mit dem Geschäftsze…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Johannes Gallon
Betreff
AW: Regierungshandeln und Gesetzgebung in der Pandemie [#301541], Geschäftszeichen [geschwärzt] [#301541]
Datum
18. März 2024 14:39
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben betreffend meine IFG-Anfrage vom 29.02.2024, die sie mit dem Geschäftszeichen [geschwärzt] beantwortet haben. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich an der Anfrage festhalte, sowie einen Antrag auf Kostenreduktion aufgrund meiner Forschungstätigkeit stelle. Für Ihre Mühen in dieser Sache einen herzlichen Dank. Johannes Gallon. Anfragenr: 301541 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Johannes Gallon [geschwärzt] [geschwärzt]
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