Regierungsunterlagen, Rechtsetzung in der Pandemie

Unterlagen, Abstimmungen in der Bundesregierung, Stellungnahmen der Verbände sowie Landesregierungen und Regierungsfraktionen in Vorbereitung des Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.03.2020 (BGBl. I 493b).
Die Auskunft dient einem Forschungsprojekt zur Rolle der Regierung bei der Gesetzgebung der Pandemie an der Europa-Universität Flensburg.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Februar 2024
  • Frist
    3. April 2024
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Johannes Gallon
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, Abstimmungen in der Bunde…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Johannes Gallon
Betreff
Regierungsunterlagen, Rechtsetzung in der Pandemie [#301542]
Datum
29. Februar 2024 12:23
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, Abstimmungen in der Bundesregierung, Stellungnahmen der Verbände sowie Landesregierungen und Regierungsfraktionen in Vorbereitung des Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.03.2020 (BGBl. I 493b). Die Auskunft dient einem Forschungsprojekt zur Rolle der Regierung bei der Gesetzgebung der Pandemie an der Europa-Universität Flensburg.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon Anfragenr: 301542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301542/ Postanschrift Johannes Gallon << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Unterlagen zum Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld; Sehr g…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Unterlagen zum Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld;
Datum
7. März 2024 12:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Gallon, Ihre Anfrage ist im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingegangen. Mit freundlichem Gruß

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort BMAS zu Ihrer Eingabe vom 29. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Gallon, anbei erhalten Sie das Antwortschrei…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Antwort BMAS zu Ihrer Eingabe vom 29. Februar 2024
Datum
15. April 2024 07:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Gallon, anbei erhalten Sie das Antwortschreiben des BMAS zu Ihrer Eingabe betreffend die Rechtsetzung in der Pandemie. Mit freundlichen Grüßen