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Sehr [geschwärzt] vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Mein Referat bearbeitet federführend die Anträge nach Informationsfreiheitsrecht. Ihre Mail an den zuständigen Fachbereich im Hause weitergeleitet. Sie bekommen so rasch wie möglich eine Antwort. Allerdings kann derzeit wegen Corona möglicherweise nicht die gewohnte sehr hohe Bearbeitungsgeschwindigkeit garantiert werden. Sie erhalten zunächst ein Merkblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. [geschwärzt] Referatsleiter Justiziariat Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden Tel.: +49 (611) 815 2080 Fax: +49 (611) 32 717 2080 E-Mail: [geschwärzt] https://wirtschaft.hessen.de https://www.grosser-frankfurter-bogen.de

Sehr geehrteAntragsteller/in leider geht aus Ihrer Antwort nicht klar hervor, ob Ihrem Haus der beschlossene Regionale Nahverkehrsplan in der Funktion "Betreuung des Aufsichtsratsmandates RMV" vorliegt. Nach meiner Ansicht ist es unerheblich, in welcher Akte sich der beschlossene Regionale Nahverkehrsplan befindet. Der Regionale Nahverkehrsplan ist gemäß § 14, Absatz 5 des hessischen ÖPNV-Gesetz zu veröffentlichen. Von daher liegt die von Ihnen behauptete Vertraulichkeit nicht vor. Ich habe bewusst nicht nach dem Protokoll der vertraulichen Aufsichtsratssitzung, sondern nach dem beschlossenen Regionalen Nahverkehrsplan gefragt. Ich verweise auch auf § 14, Absatz 3 des hessischen ÖPNV-Gestzes. Danach sind die regionalen Nahverkehrspläne mit dem Land abzustimmen. Daraus ergibt sich, dass das Land auch außerhalb des Aufsichtsrates zu beteiligen ist und dass das Land den beschlossenen Nahverkehrsplan erhalten muss. Wenn der RMV Ihnen den Plan noch nicht zukommen gelassen haben sollte, wäre es Aufgabe Ihres Hauses, diesen anzufordern. Ich habe bei Ihnen am 28.11.2020 einen Antrag gestellt. Bitte bescheiden Sie diesen, so dass ich daraufhin ggf. Klage beim Verwaltungsgericht einreichen kann. Zusätzlich stelle ich einen neuen Antrag: Ich beantrage, dass Sie mir die Dokumente (Briefe, E-Mails,...) zur Verfügung stellen, mit denen das Land Hessen zum Regionalen Nahverkehrsplan Stellung genommen hat. Gemäß § 14, Absatz 3 müsste es Stellungnahmen außerhalb der Aufsichtsratssitzungen gegeben haben. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204575/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und das Angebot, das Dokument in mehreren Mails zu versenden, weil ggf. die Dateigröße zu groß ist. Wie Sie dieser Seite entnehmen können, müssen Sie das Dokument nicht in mehrere Teile auftrennen, sondern können es als ein Dokument hochladen: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ "Mit jeder Anfrage wird ein Upload-Link mitgesendet. Darüber können Sie Dokumente auch direkt als Antwort hochladen. So müssen Sie die Antwort nicht in viele E-Mails aufteilen oder per CD/DVD per Post schicken." Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204575/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für die Übersendung der Dokumente. Selbstverständlich habe ich Verständnis, dass Sie mir die Stellungnahme des Landes erst zusenden, wenn das Land den Regionalen Nahverkehrsplan abschließend genehmigt hat. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204575/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Regionaler Nahverkehrsplan“ vom 28.11.2020 (#204575) haben Sie mir geschrieben, dass Sie die Stellungnahme des Landes zum Regionalen Nahverkehrsplan erst senden können, wenn das Land den Regionalen Nahverkehrsplan abschließend genehmigt hat. Ich möchte Sie daher fragen, ob die Genehmigung schon erfolgt ist bzw. wann diese voraussichtlich erfolgen wird. Sofern die Genehmigung erfolgt ist, möchte ich Sie an meine Anfrage erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204575/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Übersendung der Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204575/