Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott aufihre o.g. Anfrage auf lnforrnationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht nicht. Begründung: Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe einer Auflistung der registrierten Domains, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann (§ 3 Nr. 1 c) IFG). Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 c) IFG soll das berechtigte Interesse des Bundes wahren, sich nach außen und innen gegen Störungen zur Wehr zu setzen, die ihre äußere und innere Sicherheit beeinträchtigen. Von dem Begriff der inneren und äußeren Sicherheit ist auch die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen umfasst. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen ist auch eine effektive Absicherung seiner Informationstechnik erforderlich. Mit der Gewährung des Informationszugangs würde ein Angriff auf die Informationstechnik des Bundes erheblich erleichtert. Insbesondere ist es möglich, mit diesen Informationen "DNS-Hijacking" und "DDoS" Angriffe effektiver durchzuführen. Das Auswärtige Amt ist, ebenso wie andere Bundesbehörden, zahlreichen und zielgerichteten Angriffen auf die Informationstechnik ausgesetzt. In letzter Zeit hat die Zahl der Angriffe stark zugenommen. Einen entsprechenden öffentlichkeitswirksamen Vorfall gab es z.B. im Frühjahr 2015 in Form des so genannten "Bundestagstrojaners", der über einen längeren Zeitraum vertra1:1liche Daten aus dem Netz des Bundestages entwendet hat. Die Steigerung der Gefahr eines effektiven Angriffs liegt hier auch in der Aggregation der Informationen. Die Kenntnis der vollständigen Domainliste der Bundesverwaltung könnte auch die systematische Suche nach Schwachstellen bezogen auf die Informationstechnik des Bundes erleichtern. Entsprechend den Angaben im Portal "FragdenStaat" wurde bereits mindestens Zugang zu den Domainlisten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesverwaltungsamts gewährt. Die Herausgabe einer Auflistung der vom Auswärtigen Amt registrierten Domains würde daher die Gefahr eines effektiven Angriffs erhöhen. Der begehrte Informationszugang kann daher aus den zuvor genannten Gründen nicht gewährt werden. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Mit freundlichen Grüßen