Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums

Anfrage an:

Bundesministerium für Gesundheit

Verwendete Gesetze:

Status dieser Anfrage:

Anfrage eingeschlafen

Verweigerungsgrund

§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit

Zusammenfassung der Anfrage

- Eine Auflistung aller vom Gesundheitsministerium registrierten Domains in maschinenlesbarer Form (z.B. .xls, .csv) - Wenn vorhanden, eine Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums Ich verweise auf eine gleichlautende, erfolgreiche Anfrage an das BMAS: https://fragdenstaat.de/anfrage/regis...

Korrespondenz

Von	Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff	Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums [#15970]
Datum	11. März 2016 11:00
An	Bundesministerium für Gesundheit
Status	Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

1 Jahr, 6 Monate her11. März 2016 11:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
1 Jahr, 5 Monate her12. April 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

Von	Bundesministerium für Gesundheit
Betreff	Ihr Antrag nach dem IFG
Datum	13. April 2016
Status	Anfrage abgeschlossen
Anhänge	bmg-domains.pdf (749,1 KB)

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 11. März 2016 bitten Sie um Zusendung einer Auflistung aller vom Bundesmi- nisterium für Gesundheit (BMG) registrierten Domains in maschinenlesbarer Form sowie- wenn vorhanden - eine Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann(§ 3 Nummer 1 Buchstabe c IFG). Wenn das BMG die registrierten Domains für sich und seine Ge- schäftsbereichsbehörden an Sie herausgibt, kann es nicht verhindern, dass diese Informationen veröffentlicht werden. Die Offenlegung der von Ihnen gewünschten Informatio~en ist aber ge- nerell dazu geeignet, einen Angriff auf die Informationstechnik des Bundes erheblich zu erleich- tern. Insbesondere ist es möglich, mit diesen Informationen "DNS-Hijacking" und "DDoS"-An- griffe effektiver durchzuführen. Die Steigerung der Gefahr eines effektiven Angriffs liegt hier speziell in der Aggregation der Informationen. Je mehr Domainlisten der Bundesverwaltung ver- öffentlicht werden, desto effektiver kann ein Angriff durchgeführt werden.

1 Jahr, 5 Monate her22. April 2016 17:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 5 Monate her22. April 2016 17:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums.
1 Jahr, 5 Monate her22. April 2016 17:44: Bundesministerium für Gesundheit weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.

Von	Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff	Widerspruch - Ihr Bescheid vom 13. April 2016
Datum	11. Mai 2016
An	Bundesministerium für Gesundheit
Status	Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 13. April 2016 ein. Begründung: 1. Der Informationszugang würde keine nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben. Die Identifizierung einzelner Domains des BMG ist bereits jetzt ohne IFG-Antrag möglich. Anders als von Ihnen dargestellt, beziehen sich DDOS-Angriffe nicht auf eine große Anzahl von Domains, sondern gezielt auf einzelne Domains. Die Herausgabe von Domainlisten erhöht daher nicht die Gefahr solcher Angriffe. 2. Grundsätzlich erhöht die Geheimhaltung von Domainadressen die Sicherheit des Systems nicht. Im Gegenteil: Durch dieses Konzept der "Security by Obscurity" wird es mir erschwert, im Rahmen des Projekts "https.jetzt" Domains auf ihre Verschlüsselung zu testen und damit der Verwaltung selbst zu helfen, die Sicherheit ihrer NutzerInnen zu erhöhen. Lassen Sie mich schließlich als Betreiber der Website FragDenStaat.de feststellen, dass die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an mich persönlich bei einer Übermittlung an die angegebene @fragdenstaat-Emailadresse sichergestellt ist. Sollten Sie diese Auffassung weiterhin nicht teilen, bitte ich Sie, dies ausführlich zu begründen. Ich bitte Sie nochmals um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen

1 Jahr, 3 Monate her17. Juni 2016 10:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.

Von	Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff	AW: Widerspruch - Ihr Bescheid vom 13. April 2016 [#15970]
Datum	18. August 2016 08:55
An	Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrt << Anrede >> mit Schreiben vom 11. Mai 2016 habe ich schriftlich Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid zu einer Domainliste mit AZ Z 17-53/128 eingereicht. Ich bitte um Bescheidung in diesem Fall. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 15970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...

1 Jahr, 1 Monat her18. August 2016 08:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.

Von	Bundesministerium für Gesundheit
Betreff	WG: Widerspruch - Ihr Bescheid vom 13. April 2016 [#15970]
Datum	5. September 2016 10:58
Status	Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte gedulden Sie sich noch einige Tage. Der Widerspruchsbescheid wird Ihnen voraussichtlich in Kürze zugehen. Für die lange Bearbeitungszeit entschuldige ich mich schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen

1 Jahr her5. September 2016 10:59: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.

Von	Bundesministerium für Gesundheit
Betreff	Widerspruchsbescheid
Datum	8. September 2016
Status	Warte auf Antwort
Anhänge	bmg-domains-widerspruchsbescheid.pdf (2,1 MB)

[Widerspruch wird zurückgewiesen]

1 Jahr her8. September 2016 17:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr her8. September 2016 17:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums.

Von	Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff	Klage
Datum	4. Oktober 2016
An	Bundesministerium für Gesundheit
Anhänge	klage-bmg_geschwaerzt.pdf (498,3 KB)

siehe Anhang

9 Monate, 3 Wochen her2. Dezember 2016 13:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
9 Monate, 3 Wochen her2. Dezember 2016 13:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums.

Von	Bundesministerium für Gesundheit
Betreff	Klageerwiderung
Datum	20. Dezember 2016
Status	Warte auf Antwort
Anhänge	klageerwiderung_2016-12-20.pdf (3,1 MB)

[Klageerwiderung]

4 Monate, 2 Wochen her12. Mai 2017 15:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
4 Monate, 2 Wochen her12. Mai 2017 15:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums.

Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums

Korrespondenz

bmg-domains.pdf

bmg-domains-widerspruchsbescheid.pdf

klage-bmg_geschwaerzt.pdf

klageerwiderung_2016-12-20.pdf