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Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

- Eine Auflistung aller vom Gesundheitsministerium registrierten Domains in maschinenlesbarer Form (z.B. .xls, .csv)
- Wenn vorhanden, eine Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums

Ich verweise auf eine gleichlautende, erfolgreiche Anfrage an das BMAS: https://fragdenstaat.de/anfrage/registr…

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Korrespondenz

  1. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.03.2016 Bundesministerium für Gesundheit – 13.04.2016 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.05.2016
  2. Frist – 12.04.2016
  3. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.08.2016 Bundesministerium für Gesundheit – 05.09.2016 Bundesministerium für Gesundheit – 08.09.2016 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 04.10.2016
  4. Bundesministerium für Gesundheit – 20.12.2016
  5. Bundesministerium für Gesundheit – 27.08.2020
  1. 11. Mär 2016
  2. 2017
  3. 2018
  4. 2019
  5. 27. Aug 2020
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums [#15970]
Datum
11. März 2016 11:00
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung aller vom Gesundheitsministerium registrierten Domains in maschinenlesbarer Form (z.B. .xls, .csv) - Wenn vorhanden, eine Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums Ich verweise auf eine gleichlautende, erfolgreiche Anfrage an das BMAS: https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierte-domains-in-maschinenlesbarer-form-1/#nachricht-32213
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Moderator Am 5. September 2016 13:42:

Darf man die Intention hinter Anfragen dieser Art wissen?

Moderator Am 5. September 2016 13:47:

Meine Frage hat sich erledigt. Wie aus dem Widerspruch ersichtlich wird, werden die Daten für das Projekt https.jetzt verwendet.

Von
Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG
Datum
13. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bmg-domain…pfySA.pdf bmg-domains_9NpfySA.pdf   749,1 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 11. März 2016 bitten Sie um Zusendung einer Auflistung aller vom Bundesmi- nisterium für Gesundheit (BMG) registrierten Domains in maschinenlesbarer Form sowie- wenn vorhanden - eine Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann(§ 3 Nummer 1 Buchstabe c IFG). Wenn das BMG die registrierten Domains für sich und seine Ge- schäftsbereichsbehörden an Sie herausgibt, kann es nicht verhindern, dass diese Informationen veröffentlicht werden. Die Offenlegung der von Ihnen gewünschten Informatio~en ist aber ge- nerell dazu geeignet, einen Angriff auf die Informationstechnik des Bundes erheblich zu erleich- tern. Insbesondere ist es möglich, mit diesen Informationen "DNS-Hijacking" und "DDoS"-An- griffe effektiver durchzuführen. Die Steigerung der Gefahr eines effektiven Angriffs liegt hier speziell in der Aggregation der Informationen. Je mehr Domainlisten der Bundesverwaltung ver- öffentlicht werden, desto effektiver kann ein Angriff durchgeführt werden.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Widerspruch - Ihr Bescheid vom 13. April 2016
Datum
11. Mai 2016
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
widerspruc…mains.pdf widerspruch-bmg-domains.pdf   73,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 13. April 2016 ein. Begründung: 1. Der Informationszugang würde keine nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben. Die Identifizierung einzelner Domains des BMG ist bereits jetzt ohne IFG-Antrag möglich. Anders als von Ihnen dargestellt, beziehen sich DDOS-Angriffe nicht auf eine große Anzahl von Domains, sondern gezielt auf einzelne Domains. Die Herausgabe von Domainlisten erhöht daher nicht die Gefahr solcher Angriffe. 2. Grundsätzlich erhöht die Geheimhaltung von Domainadressen die Sicherheit des Systems nicht. Im Gegenteil: Durch dieses Konzept der "Security by Obscurity" wird es mir erschwert, im Rahmen des Projekts "https.jetzt" Domains auf ihre Verschlüsselung zu testen und damit der Verwaltung selbst zu helfen, die Sicherheit ihrer NutzerInnen zu erhöhen. Lassen Sie mich schließlich als Betreiber der Website FragDenStaat.de feststellen, dass die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an mich persönlich bei einer Übermittlung an die angegebene @fragdenstaat-Emailadresse sichergestellt ist. Sollten Sie diese Auffassung weiterhin nicht teilen, bitte ich Sie, dies ausführlich zu begründen. Ich bitte Sie nochmals um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Widerspruch - Ihr Bescheid vom 13. April 2016 [#15970]
Datum
18. August 2016 08:55
An
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrt<< Anrede >> mit Schreiben vom 11. Mai 2016 habe ich schriftlich Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid zu einer Domainliste mit AZ Z 17-53/128 eingereicht. Ich bitte um Bescheidung in diesem Fall. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 15970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Widerspruch - Ihr Bescheid vom 13. April 2016 [#15970]
Datum
5. September 2016 10:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte gedulden Sie sich noch einige Tage. Der Widerspruchsbescheid wird Ihnen voraussichtlich in Kürze zugehen. Für die lange Bearbeitungszeit entschuldige ich mich schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
8. September 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bmg-domain…cheid.pdf bmg-domains-widerspruchsbescheid.pdf   2,1 MB öffentlich
[Widerspruch wird zurückgewiesen]
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Klage
Datum
4. Oktober 2016
An
Bundesministerium für Gesundheit
Anhänge
klage-bmg_…aerzt.pdf klage-bmg_geschwaerzt.pdf   498,3 KB öffentlich geschwärzt
siehe Anhang
Von
Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Klageerwiderung
Datum
20. Dezember 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
klageerwid…Q4pYB.pdf klageerwiderung_2016-12-20_TUQ4pYB.pdf   3,1 MB öffentlich
[Klageerwiderung]

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Von
Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Datum
27. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
beschluss_…08-26.pdf beschluss_ablehnung-zulassungsantrag_2020-08-26.pdf   328,8 KB öffentlich