Franziska C
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste …
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Franziska C
Betreff
Registrierte Domains Nothilfe Studierende [#189066]
Datum
16. Juni 2020 15:46
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Domains, die für die Nothilfe der Studierenden registriert wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 189066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189066/ Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Franziska C
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 16. Juni, mit welchem Si…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Registrierte Domains Nothilfe Studierende [#189066]
Datum
3. Juli 2020 10:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 16. Juni, mit welchem Sie um „eine Liste aller Domains, die für die Nothilfe der Studierenden registriert wurden“, bitten. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen, da uns die entsprechenden Informationen derzeit nicht vorliegen. Im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Zuschuss für Studierende in Notlagen) wird die Internetseite „www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de“ betrieben. Anbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist das Deutsche Studentenwerk e.V. (DSW), in dessen Auftrag gegebenenfalls weitere Domains durch ein privates IT-Unternehmen reserviert worden sind. Das DSW erhält in diesem Zusammenhang eine Zuwendung aus Mitteln des BMBF. Zwischen dem BMBF und dem IT-Unternehmen besteht aber keine unmittelbare rechtliche Beziehung. Das Informationsfreiheitsgesetz normiert keine Informationsbeschaffungspflicht zu Lasten der Behörde, so dass wir nicht verpflichtet sind, die von Ihnen gewünschten Informationen zu beschaffen. Gegebenenfalls werden uns diese aber zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Im Auftrag Dr. Falko Maxin ________________________________ Referat 411 - Hochschulrecht; Exzellenzstrategie; DFG – Futurium Bundesministerium für Bildung und Forschung
Franziska C
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Ich gehe davon aus, dass das BMBF sich im Rahm…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: Registrierte Domains Nothilfe Studierende [#189066]
Datum
3. Juli 2020 12:01
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Ich gehe davon aus, dass das BMBF sich im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben des DSW bedient. Damit wäre für diese Anfrage, wenn die Information nicht beim BMBF vorliegt, nach §1 Abs.1 Satz 3 IFG das DSW zuständig. Ich möchte SIe daher bitten, meine Anfrage an die zuständige Stelle im DSW weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 189066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189066/

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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Sehr geehrte Frau Chulek, wie bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, begründet das Informationsfreiheitsgese…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: Registrierte Domains Nothilfe Studierende [#189066]
Datum
7. Juli 2020 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Chulek, wie bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, begründet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im vorliegenden Fall keine Informationsbeschaffungspflicht zu Lasten der Behörde. Leider kann ich daher Ihrer Bitte um Weiterleitung ihrer auf das IFG gestützten Anfrage nicht nachkommen und bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen