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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: lt. Amt für Wohnen und Migration Rechtsangelegenheiten S-III-LR und Ihrer Webseite beträgt die Registrierungsdauer wie folgt: << Antragsteller:in >> EOF I = 2 Jahre<< Antragsteller:in >> EOF II + III = 1 Jahr << Antragsteller:in >> https://stadt.muenchen.de/service/info/soziale-wohnraumversorgung/1073964/#:~:text=Die%20Registrierung%20gilt%20in%20Abh%C3%A4ngigkeit,Wohnungen%20suchen%20und%20sich%20bewerben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Lt. Ihrer Webseite ist für die Registrierung ausschlaggebend das Einkommen unterhalb ALLER EOF-Stufen: << Antragsteller:in >> https://stadt.muenchen.de/service/info/soziale-wohnraumversorgung/1073964/<< Antragsteller:in >> https://www.swg-schweinfurt.de/de/frage-details/was-bedeutet-einkommensorientiere-foerderung<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bekanntlich beträgt die Bearbeitungsdauer bereits rd. 6 Monate. << Antragsteller:in >> Auch ist innerhalb von einem Jahr mit keiner Wohnungsvergabe zu rechnen, zB in meinem Fall seit 14 Jahren registriert. << Antragsteller:in >> Weiterhin ist meist mit keiner Einkommensveränderung zu rechnen, zB Rentnern, bzw. sind meldepflichtig. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ANTRAG << Antragsteller:in >> =======<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Es wird deshalb um Auskunft gebeten, warum in den EOF-Stufen II und III nur eine Registrierung von 1 Jahr erfolgt? << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ist zur Entlastung der Verwaltung und Bürger eine Registrierungsdauer aller EOF-Stufen für 2 Jahre vorgesehen? << Antragsteller:in >> https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-wohnungsamt-schliessung-antraege-geschlossen-not-migration-sozialwohnungen-zr-13450372.html Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277735/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für die Rückantwort. Dies entspricht aber nicht dem vertretbaren und praktikablen Ermessensspielraum: Bearbeitungsdauer von Anträgen beim Amt für Wohnen über 6 Monate Bearbeitungsdauer von Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht München über 6 Monate Bisherige Erfahrung: Mit Erteilung des Registrierungsbescheid muss gleichzeitig ein erneuter vollständiger Antrag gestellt werden, um mit dem Auslaufen rechtzeitig eine durchgängige Registrierung zu erreichen. Dies führt zu weiteren Überlastungen Ihrer Behörde und zusätzlichen unnötigen Mitarbeiter- und Verwaltungskosten. Gesetzliche Renten der Deutschen Rentenversicherung Bund sind kein "wechselhaftes Einkommen", sondern ein festes monatliches Einkommen und der sicherste Faktor, welches sich maximal ein Mal jährlich minimal verändert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rente-ost-west-angleichung-2172482 Im Gegensatz erhöhen sich Kranken- und Pflegekassenbeiträge inklusive Zusatzbeitrag, Einkommensteuer, etc.: https://www.test.de/Gesetzliche-Krankenkassen-Steigen-die-Beitraege-2023-5898858-0/ Unabhängig davon besteht eine laufende Meldepflicht bei Veränderungen jeglicher Art. Nachfrage: Aus welchen rechtlichen und praktischen Aspekten erfolgt keine Registierungsdauer von zwei Jahren bei Rente und/oder Sozialleistungsbezug? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 277735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277735/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>