Reglementierungen gegen Motorradlärm

Anfrage an: Landkreis Holzminden

- Übersicht über alle involvierten Organisationen und Einzelakteure bei der Entscheidung zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe
- Unterlagen zu den angeblich durchgeführten Messungen auf deren Grundlage die Maßnahmen durchgeführt werden sollen
- Anfangs- und ENDdatum des Pilotprojekts
- Begründung über die Abweichung vom Tiroler Modell von 95 auf 90 dB (A)
- rechtliche Grundlage für die Diskriminierung einzelner steuerzahlender Verkehrsteilnehmer
- rechtliche Grundlage für die Gefährdung einzelner Verkehrsteilnehmer durch fahrzeugspezifische Geschwindigkeitsbegrenzungen ( z. B. 100 km/h für Autos - 50 km/h für Motorräder)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Oktober 2023
  • Frist
    22. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht über alle involvierten Orga…
An Landkreis Holzminden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Reglementierungen gegen Motorradlärm [#290625]
Datum
20. Oktober 2023 10:58
An
Landkreis Holzminden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Übersicht über alle involvierten Organisationen und Einzelakteure bei der Entscheidung zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe - Unterlagen zu den angeblich durchgeführten Messungen auf deren Grundlage die Maßnahmen durchgeführt werden sollen - Anfangs- und ENDdatum des Pilotprojekts - Begründung über die Abweichung vom Tiroler Modell von 95 auf 90 dB (A) - rechtliche Grundlage für die Diskriminierung einzelner steuerzahlender Verkehrsteilnehmer - rechtliche Grundlage für die Gefährdung einzelner Verkehrsteilnehmer durch fahrzeugspezifische Geschwindigkeitsbegrenzungen ( z. B. 100 km/h für Autos - 50 km/h für Motorräder)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290625/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landkreis Holzminden
Guten Taq Frau << Antragsteller:in >>, das niedersächsische Umweltministerium hat die Deutsche Umwel…
Von
Landkreis Holzminden
Betreff
Fw-2: Reglementierungen gegen Motorradlärm [#290625]
Datum
25. Oktober 2023 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen
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Guten Taq Frau << Antragsteller:in >>, das niedersächsische Umweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe mit dem Pilotprojekt Motorradlärm beauftragt. Die Deutsche Umwelthilfe hat für dieses Projekt den Landkreis Holzminden ausgewählt. Der Kreistag Holzminden hat seine Zustimmung zur Durchführung des Projektes im Kreisgebiet erteilt. Sie können die Dokumente im Kreistagsinformationssystem des Landkreises Holzminden (Vorlage 112/2023 Antrag der SPD-,CDU-, FDP, Bündnis 90/Die Grünen- und UWG-Kreistagsfraktion vom 22.05.2023 "Projekt Motorradlärm" einsehen. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die Deutsche Umwelthilfe. Dieses Projekt wurde nicht direkt von der Verwaltung des Landkreises Holzminden initiiert. Mit freundlichen Grüßen