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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2023. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Die im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gestiegenen Preise belasten viele Menschen stark. Um diese Belastung abzumildern, hat die Bundesregierung umfangreiche finanzielle Maßnahmen auf den Weg gebracht, von der auch Mieterinnen und Mieter profitieren. So hat u.a. die Deckelung der Gas- und Strompreise zu einer Entschärfung der Situation beigetragen. Zudem sieht es so aus, als sei der Peak mittlerweile erreicht. Im September lag die Inflationsrate bei +4,5 % und fiel damit auf den niedrigsten Wert seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine. Der Diskussion um das von Ihnen aufgeworfenen Thema der Indexmieten ist sich das Bundesministerium der Justiz selbstverständlich dennoch bewusst und prüft fortlaufend, ob sich aus der aktuellen Situation gesetzgeberischer Handlungsbedarf auch im Wohnraummietrecht ergibt. Bei dem Thema ist aber zu berücksichtigen, dass Indexmietverträge lange Zeit für Mieter und Vermieter ein gut funktionierendes Konstrukt dargestellt haben. Für Mieter waren Indexmietverträge in den letzten Jahren bei niedriger Inflation sogar vorteilhaft, da die ortsübliche Miete vielerorts deutlich anstieg und Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (nach § 558 BGB) bei Indexmietverträgen ausgeschlossen sind. Zudem muss beachtet werden, dass jedenfalls eine dauerhafte oder längerfristige Begrenzung der Mietpreissteigerungen (deutlich) unterhalb der Inflationsrate aus grundrechtlicher Sicht risikobehaftet wäre. Bezahlbares Wohnen ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen – nicht erst seit der Energiekrise. Das Bundesministerium der Justiz wird einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben vor-legen. Der Gesetzentwurf wird auch mieterschützende Regelungen enthalten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen